Samstag, 1. Oktober 2016

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US-Behörden prüfen auch Steuerverstöße und Bankbetrug VW droht noch mehr Ärger in den USA

VW in den USA: Die US-Ermittler wenden jetzt auch ein für die Finanzbranche vorgesehenes Gesetz auf VW sein, so das "Wall Street Journal"

Die US-Justiz weitet ihre Ermittlungen im VW -Abgasskandal aus. Das Washingtoner Justizministerium gehe nun auch dem Verdacht des Bankbetrugs nach, sagte eine mit den Vorgängen vertraute Person der Nachrichtenagentur Reuters. Das "Wall Street Journal" berichtete zudem unter Berufung auf Insider, in diesem Zusammenhang gehe es auch um mögliche Verstöße gegen Steuergesetze.

Analysten rechnen nun mit zusätzlichen Strafzahlungen für VW. Volkswagen äußerte sich zu der aktuellen Entwicklung nicht. Ein Sprecher bekräftigte lediglich, man werde bei den Ermittlungen weiter mit allen zuständigen US-Behörden kooperieren.

Die VW-Aktie verlor zeitweise mehr als 4 Prozent, grenzte ihre Verluste später aber ein. Die negativen Nachrichten zum "Dieselgate" hätten in den vergangenen Tagen zugenommen, schrieb DZ Bank Analyst Michael Punzet in einem Kommentar. "Mögliche weitere finanziellen Belastungen könnten zu einer stärkeren Dividendenkürzung als vom Markt angenommen führen."

Seit Jahresbeginn hat das Papier rund 16 Prozent an Wert verloren, der Leitindex Dax Börsen-Chart zeigen kommt im gleichen Zeitraum auf ein Minus von knapp zehn Prozent.

"Es wird sicher nicht billiger für VW"

"Es wird sicher nicht billiger für Volkswagen", sagte Frank Schwope von der NordLB. Der Wolfsburger Konzern ist in den USA wegen Verstößen gegen Umweltgesetze bereits mit einer hohen Strafandrohung konfrontiert. Dabei steht eine Strafe von bis zu 46 Milliarden Dollar im Raum. Die Summe dürfte nach Einschätzung von Juristen allerdings deutlich niedriger ausfallen, wie frühere Fälle vermuten lassen. Experten schätzen, dass der Abgasskandal einschließlich Schadensersatzzahlungen VW am Ende mehr als 30 Milliarden Euro kosten könnte.

Das 1989 für Ermittlungen gegen große Finanzinstitute konzipierte US-Gesetz gegen Bankbetrug erlaubt es, unter bestimmten Bedingungen einem Verdacht im Zeitraum der vergangenen zehn Jahre nachzugehen. Es wurde unter anderem in Fällen rund um Autokredit-Anbieter angewandt. Laut "Wall Street Journal" ermittelt das US-Justizministerium, ob Kreditgeber bei der Finanzierung von Fahrzeugen mit manipulierten Abgaswerten geschädigt wurden.

Bislang 80.000 Kläger in Europa

In den USA sind bereits mehr als 500 Sammelklagen eingegangen. Auch immer mehr Autobesitzer in Europa schließen sich offenbar einer geplanten Sammelklage gegen den Konzern an. Die Zahl sei seit Januar von rund 60.000 auf etwa 80.000 gestiegen. Der Großteil seien österreichische Fahrzeugbesitzer, sagte Rechtsanwalt Julius Reiter der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Seine Kanzlei organisiert die Klage gegen Volkswagen in Deutschland, die - mangels Sammelklagerecht hierzulande - über eine niederländische Stiftung geführt wird.

WSJ: Gesetz auch außerhalb der Finanzindustrie angewandt

Die neuen Ermittlungen wegen Bankbetrugs zeigen dem "Wall Street Journal" zufolge das erste Mal, dass die USA ein für Regelverstöße von Banken entwickeltes Gesetz außerhalb der Finanzindustrie einsetzen. Damit würde "die Rechtstheorie gegen einen nicht besonders genehmen Beschuldigten bis an die äußersten Grenzen gedehnt", zitiert die Zeitung den Columbia-Rechtsprofessor John Coffee. Das Gesetz von 1989 war vor allem im Zuge der Finanzkrise 2008 genutzt worden, um Großbanken besser zur Verantwortung ziehen zu können.

la/dpa

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