Donnerstag, 26. Mai 2016

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Treffen der G20 Krise? Abwertungswettlauf? Nie gehört!

Treffen in Shanghai: Das sind die Themen beim G20-Gipfel
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Nur keine Unruhe schüren, nur keine neuen Konflikte - denn davon gibt es schon genug in der Welt. Das schien der Auftrag an die Finanzminister und Notenbankchefs der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer für ihre Konferenz in Shanghai zu sein. Es war Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble selbst, der die Erwartungen entsprechend dämpfte.

"Ich glaube, dass das G20-Treffen nicht sehr aufregend sein wird", sagte er schon vor Beginn. Sein US-Kollege Jack Lew unterstützte ihn nach Kräften. Kein Krisenmodus und keine Krisentreffen der G20 - darin waren sich die beiden einig. Auch Gastgeber China gab sich bei all seinen wirtschaftlichen Schwierigkeiten gelassen. Kein Öl in Krisenfeuer gießen, lautete die Devise.

Allerdings waren an den nervösen Finanzmärkten Erwartungen aufgekommen, von Shanghai könnte ein Signal der Beruhigung ausgehen. Manche Experten forderten etwa eine stärkere und vor allem konkrete Zusammenarbeit der G20, etwa bei den Wechselkursen, um Kursausschläge wie zu Anfang des Jahres zu vermeiden. Doch aus wichtigen Delegationen hieß es schnell: Konkrete Absprachen wird es nicht geben.

Debatte um Konjunkturprogramme und fairen Wettbewerb hat Tradition

Dass in G20-Kommuniqués immer viel von Zusammenarbeit, Gemeinsamkeiten und Abstimmung die Rede ist, dürfte die Märkte kaum beruhigen. Seit Jahren taucht in der Schlusserklärung etwa der Satz auf, dass sich die Staaten keinen Abwertungswettlauf ihrer Währungen liefern werden, um ihre Wettbewerbsposition im Welthandel zu verbessern.

Das aber hat nicht verhindert, dass in den vergangenen Monaten der japanische Yen, der chinesische Yuan und auch der Euro teils heftige Schwächeanfälle erlitten. Schäuble gestand in Shanghai ein, dass die europäische Gemeinschaftswährung für die Exportnation Deutschland eigentlich "etwas zu günstig" sei und die Überschüsse im Handel mit internationalen Partnern tendenziell noch steigere.

Ebenso war in früheren G20-Erklärungen von einer "klaren Kommunikation" die Rede, die man gerade bei geldpolitischen Entscheidungen verfolgen wolle, die auf viele Länder Einfluss haben. Inzwischen klagen viele in der G20 mit Blick auf die US-Notenbank und ihre Zinspolitik, da sei wohl die Kommunikation etwas verunglückt. Zu den Kritikern gehört auch Schäuble.

Schäuble lehnt Konjunkturprogramme ab

Die Devise "Ruhe bewahren und keine Konflikte" wird in Shanghai nicht überall durchgehalten. Denn es gibt Rituale, die sich offenkundig immer durchsetzen. Dazu gehört seit Jahren der Schlagabtausch zwischen Amerikanern und Deutschen über staatliche Konjunkturhilfen und Sparen. In der Regel meldet sich kurz vor einem Treffen ein Vertreter der US-Regierung - manchmal sogar der Finanzminister - und fordert von den Deutschen und anderen Staaten mit mutmaßlich finanziellen Spielräumen, sie sollten ihre Kassen öffnen, um mehr für das weltweite Wachstum zu tun. Normalerweise entgegnet ihm Schäuble dann, ohne solide Haushalte gebe es kein dauerhaftes Wachstum. Das passierte bereits etliche Male, und es passierte wieder in Shanghai. Schäuble machte wieder klar: Eine Politik von mehr Schulden und Konjunkturprogrammen gibt es mit ihm nicht.

Dennoch waren sich beim G20-Treffen in China die meisten einig: Man spielt diesmal eher auf einer Nebenbühne. Die wirklich großen Probleme der Welt von heute gibt es in der Politik: in Syrien und dem Nahen Osten insgesamt, beim Terrorismus, in der Ukraine, in der Flüchtlingskrise in Europa und der damit verbundenen Krise der EU. Dafür sind aber andere gefragt.

Gernot Heller, Reuters

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