mm: Die britische Regierung hat ein Antikorruptionsgesetz verabschiedet, den UK Bribery Act. Was bedeutet das für deutsche Unternehmen?

Scholz: Das Gesetz ist eine Folge des BAE-Skandals.

mm: Der britische Kampfflugzeughersteller BAE soll Waffengeschäfte mit Saudiarabien massiv geschmiert haben, die Rede war von einer Milliarde Pfund. Die Ermittlungen wurden jedoch zum Teil eingestellt, offiziell aus Gründen der nationalen Sicherheit.

Scholz: Nachdem das bislang geltende Antikorruptionsrecht in Großbritannien rund 90 Jahre alt ist, war es nun an der Zeit, die Gesetzgebung an die Gegenwart anzupassen. Der Bribery Act enthält wesentliche Verschärfungen, an die sich auch deutsche Unternehmen halten müssen, wenn sie Geschäftsbeziehungen mit Großbritannien haben.

mm: Was bedeutet das konkret?

Scholz: Neben britischen Staatsbürgern betrifft das Gesetz alle ausländischen Gesellschaften, die in Großbritannien Niederlassungen haben. Damit ist es für viele deutsche Unternehmen von großem Gewicht. Es betrifft sowohl die Bestechung von Staatsdienern und Politikern, als auch die von Privatpersonen und Unternehmen. Voraussichtlich im April nächsten Jahres wird es in Kraft treten.

mm: Was ist so scharf an dem Gesetz?

Scholz: Vier Punkte fallen besonders auf. Erstens ist explizit die Bestechung von Unternehmen durch Unternehmen abgedeckt. Das ist zum Beispiel nicht der Fall beim Foreign Corrupt Practices Act (FCPA), dem US-Antikorruptionsgesetz, das bereits als besonders streng gilt. Zweitens können sich Firmen dadurch strafbar machen, dass sie keine geeigneten Maßnahmen und Prozesse gegen Korruption etablieren.

mm: Was sind denn geeignete Maßnahmen und Prozesse?

Scholz: Das ist derzeit noch unklar, soll aber konkretisiert werden, bis das Gesetz in Kraft tritt. In einer Expertenanhörung hat Transparency International dazu bereits Vorschläge unterbreitet, aber die Regierung wird ihre eigenen Pläne wohl erst im Oktober oder November veröffentlichen.

mm: Was kann man sich darunter sinnvollerweise vorstellen?

Scholz: Firmen werden ganz sicher einen Code of Conduct vorweisen müssen, also eine Richtlinie, die Bestechung explizit verbietet, und die bestimmt, wie mit Korruptionsversuchen umzugehen ist. Diese Richtlinie werden sie wohl regelmäßig auditieren müssen: Ein vergilbtes Dokument, vollgeschrieben mit guten Vorsätzen, genügt nicht - Kontrolle muss sein. Ferner dürften Trainingsprogramme dazu gehören und die Überprüfung aller Geschäftspartner und Kunden.

mm: Die Unternehmen werden auch für ihre Geschäftspartner mit verantwortlich gemacht?

Scholz: Das ist die dritte wesentliche Verschärfung, die das Gesetz bringt. Unternehmen können auch dann zur Verantwortung gezogen werden, wenn ein Mittelsmann für sie Bestechungsgelder gezahlt hat. Sie müssen also auch dafür geradestehen, wenn ein Kooperationspartner von sich aus Bestechung begeht. Es hilft nicht, davon nichts gewusst zu haben. Also informiert man sich besser vorher über solche Partner.

mm: Was ist die vierte Verschärfung im Antikorruptionsrecht?

Scholz: Im UK Bribery Act werden auch so genannte Facilitation Payments berücksichtigt. Damit sind Zahlungen gemeint, mit denen man Prozesse beschleunigt, die aber auch ohne Zahlung stattgefunden hätten. Konkret: Die Zollabfertigung von großen Warenlieferungen ist an sich selten ein Anlass für Bestechung. Relativ häufig fließen aber Gelder, um diese Abfertigung zu beschleunigen - das sind dann Facilitation Payments.

mm: Welche Folgen erwarten Sie durch deren Verbot?

Scholz: Es gab in der Vergangenheit Unternehmen, die mit Facilitation Payments sehr leichtfertig umgegangen sind, weil sie im FCPA nicht vorkommen. Das britische Gesetz wird sicher zu einem Umdenken führen.

mm: Betrifft das auch deutsche Firmen?

Scholz: Nicht direkt, denn in Deutschland sind Facilitation Payments auch verboten. Indirekt löst sich aber ein Wettbewerbsnachteil auf, wenn die Konkurrenz von solchen Praktiken Abstand nimmt. Das gilt übrigens auch für viele andere Punkte. Deutsche Unternehmen haben in den vergangenen Jahren sehr große Fortschritte bei der Korruptionsbekämpfung gemacht. Durch denBribery Act kommt mehr Fairness ins Geschäft, weil strenge Standards für noch mehr Firmen Gültigkeit bekommen.

mm: Viele Konzerne setzen doch das meiste davon schon um.

Scholz: Das ist richtig - nun aber sind sie explizit dazu verpflichtet. So liegt es also nicht mehr am guten Willen der Geschäftsführung, sondern es gilt ein Mindeststandard für alle. Wer eine Filiale in Großbritannien hat, muss sich diesem Gesetz unterwerfen - übrigens auch dann, wenn die eigentliche Bestechung in einem Drittland stattfindet.

mm: Der Gesetzesbruch muss nicht im Vereinigten Königreich stattgefunden haben?

Scholz: Ganz genau. Das ist neu und das macht dieses Gesetz recht umfassend. Eine Frankfurter Bank, die in Nigeria Schmiergeld zahlt, kann von englischen Strafverfolgern belangt werden, wenn sie auch eine Niederlassung in London hat.

mm: Nehmen wir einen prominenten Bestechungsskandal eines deutschen Unternehmens aus den vergangenen Jahren: Hätte es für Siemens einen Unterschied gemacht, wenn es den UK Bribery Act schon gegeben hätte?

Scholz: Das ist schwierig zu sagen. Sicher ist, dass Siemens dann mit Strafverfolgung auch aus Großbritannien hätte rechnen müssen, denn der Konzern hat dort Niederlassungen - mit allen Konsequenzen.

mm: Was machen denn Firmen, die auf einem Markt Fuß fassen wollen, wo Bakschischzahlungen üblich sind? Gerade dort, wo die öffentliche Verwaltung und meist auch die Demokratie schwach ausgeprägt ist, kommt man anders doch kaum zum Zuge.

Scholz: Da stecken internationale Firmen oft in einem Dilemma, weil sich die Nachfrage nach Bestechung ja nicht durch solch eine Gesetzgebung ändert. Andererseits gibt es viele Länder, die zwar einen schlechten Ruf haben, sich aber erfolgreich um Besserung bemühen, zum Beispiel Südkorea, Südafrika, Botswana oder Hong Kong. Das zeigt, dass sich durchaus etwas zum Besseren wenden kann.

mm: Aus dem Dilemma gibt es keinen Ausweg?

Scholz: Nein. Unternehmen sind gut beraten, das Spiel nicht mitzuspielen. Es hilft eine Firmenkultur, in der Mitarbeiter nicht dafür bestraft werden, wenn ein Geschäft platzt, weil sie auf eine Forderung nach Bestechungsgeldern nicht eingegangen sind. Ein wirksames Compliance-Programm muss von der obersten Führungsetage mitgetragen werden. Trainings, die Mitarbeiter auf mögliche Bestechungsgeldforderungen vorbereiten sowie regelmäßige Kontrollen gehören ebenfalls dazu.

mm: Was droht den Unternehmen, die gegen den Bribery Act verstoßen?

Scholz: Das hängt vom Einzelfall ab. Aber das Strafmaß ist unbegrenzt. Es kann also sehr teuer werden.

Gegen Zahlung einer größeren Summe: Prominente Fälle von Unternehmenskorruption

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