Von Henrik Müller
Hat uns irgendjemand gesagt, dass wir für Griechenland und Konsorten zahlen müssen? Können wir Steuerbürger uns nicht wehren? Müssen wir sparsamen Deutschen tatsächlich zusehen, wie unsere sauer verdienten Euros in einem Fass ohne Boden verschwinden?
So schimpft der Stammtisch. Und er hat recht - viel zu lange haben die Regierenden die Bundesbürger darüber im Unklaren gelassen, was es wirklich bedeutet, eine Währungsunion einzugehen. Aber zugleich liegt der Stammtisch natürlich völlig falsch: Selbstverständlich müssen wir für Griechenland und andere Länder zahlen. Es geht gar nicht anders. Letztlich können wir nur so unser Geld vor politischen Übergriffen schützen.
Eins nach dem anderen.
Politisch steckt das Euro-Land - insbesondere der vormalige "D-Mark-Block" um Deutschland, Frankreich und Benelux - in der Klemme. Die zugesagten Nothilfen für Griechenland sind genauso unpopulär wie der geplante Europäische Währungsfonds.
Denn wir denken und fühlen nicht europäisch.
Die Euro-Gründungsväter hatten sich das anders vorgestellt. Quasi automatisch, so die damalige Überzeugung, werde das gemeinsame Geld eine Europäisierung des Bewusstseins bewirken. Die Nationen, das war gute christdemokratische Nachkriegsideologie, würden allmählich verblassen. Nach und nach würde ein europäischer Bundesstaat entstehen, der immer mehr Aufgaben an sich zöge.
Wäre diese Vision in Erfüllung gegangen, hätten wir längst einen Europäischen Währungsfonds - und noch viel weitergehende Umverteilungsinstrumente.
Tatsächlich aber passierte das Gegenteil: Statt einer Europäisierung kam es zu einer Renationalisierung der Politik. In Deutschland sorgte die Wiedervereinigung für einen Rückbezug aufs eigene Land. In anderen Staaten war die Wiederentdeckung der Nation noch ausgeprägter: Dass 2005 in den europäischen Kernlanden Frankreich und Niederlande das Volk gegen die EU-Verfassung stimmte, war eine Warnung - die aber die Politiker hartnäckig ignorierten. Die Regierungen ließen die Renationalisierung geschehen. Populismus breitete sich aus. Überall in Europa. Paneuropäische Anführer vom Schlage Jacques Delors oder Helmut Kohls sucht man heute in der EU vergebens.
Eben wegen dieses eklatanten Mangels an europolitischer Führung sind die Bürger nicht auf die gesteigerte Solidarität eingestellt, die das gemeinsame Geld nun von ihnen verlangt. Weder die Deutschen, die für Europa zahlen sollen. Noch die Griechen, die für Europa sparen sollen.
Und doch ist klar: Keine Währungsunion funktioniert auf Dauer ohne Fiskalunion. Angesichts der immer engeren Güter- und Kapitalmarktverflechtungen - deren Entstehen ja gerade das ökonomische Ziel einer Währungsunion sind -, kann es sich die Gemeinschaft nicht leisten, ganze Regionen in die Pleite oder in die austeritätsgetriebene Verarmung abrutschen zu lassen. Zu gravierend wären die Wechselwirkungen auf den Handel und auf die Finanzsektoren in den übrigen Euro-Staaten.
Irgendeine Form von Umverteilung ist deshalb nötig. Mag sein, dass ein Europäischer Währungsfonds ausreicht - warten wir ab, wie er konkret aussehen soll. Dass die Bundesregierung sich zu einer derart institutionalisierten Art der Euro-Land-Solidarität durchgerungen zu haben scheint, ist jedenfalls ehrenwert.
Überraschend, dass die Notenbanker diesen Sinneswandel noch nicht mitvollziehen. Die beiden deutschen Euro-Schwergewichte Jürgen Stark (Direktoriumsmitglied der Europäischen Zentralbank) und Axel Weber (Bundesbank-Chef) haben sich in den vergangenen Tagen vehement gegen fiskalische Hilfen ausgesprochen. Begründung: Der Spardruck dürfe nicht abnehmen; in einer Transferunion werde der Schuldenmacherei Tür und Tor geöffnet. Am Ende, so mögen sie befürchten, wird der Schulden-Euro ein weicher Euro sein.
Doch das Argument sticht nicht. Die Euro-Zone ist längst eine Schuldengemeinschaft - wie fast alle westlichen Staaten. Dass der Euro dennoch bisher stabil ist, liegt daran, dass die Europäische Zentralbank (EZB) eine unabhängige Geldpolitik betreiben kann. Aber diese Unabhängigkeit ist in Gefahr, wenn es bei massiven Finanzschieflagen keinen anderen Mechanismus gibt als die Zinspolitik der EZB. Dann passiert nämlich Folgendes: Um angeschlagenen Staaten zu helfen, wird sich die EZB gezwungen sehen, eine viel zu laxe Geldpolitik zu betreiben. Notwendige Folge: Inflation - die Kaufkraft der Einkommen schrumpft, die Ersparnisse schmelzen dahin.
Und was wird der Stammtisch dann wohl sagen?
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