Hamburg - Zweifel sind das letzte, was die Landesregierungen von Hamburg und Schleswig-Holstein jetzt brauchen können. Für sie geht es in dieser Woche um alles. Die Parlamente sollen den ausgehandelten Rettungsplan für die HSH Nordbank durchwinken, andernfalls drohe den Ländern und der regionalen Wirtschaft das Schlimmste.

"Ursachenforschung kommt viel zu kurz": Staranwalt Strate stellt Strafanzeige gegen Vorstände und Aufsichtsräte der HSH Nordbank

Und nun hat Strate gemeinsam mit seinem Mandanten Aram Ockert Strafanzeige eingereicht gegen die Vorstände und Aufsichtsräte der HSH Nordbank in den Jahren 2004 bis 2008, wohl an die 30 Personen. Der Vorwurf: "schwere Untreue", außerdem seien die Wirtschaftsprüfer, die den Jahresabschlüssen der Bank ihr Plazet gaben, der "Beihilfe zur schweren Untreue" verdächtig.

Der Schriftsatz enthält starke Worte. "Verblendung hinsichtlich der Aufgaben und Verpflichtungen einer Landesbank" wirft Strate den Bankern vor, die sich auf eine Eigenkapitalrendite von 15 Prozent festlegten, und "Blindheit gegenüber den Warnungen hinsichtlich einer Immobilienpreisblase in den USA".

Die "Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters" hätten die HSH-Vorstände vermissen lassen. Wegen der Gewährträgerhaftung seien "risikobehaftete Geschäfte, die spekulativen Charakter tragen, von vornherein verboten" gewesen. Dass diese Geschäfte mit Kreditderivaten dann auch noch, fern jeder Risikokontrolle, in Zweckgesellschaften wie "Poseidon" und "Carrera" mit Sitz in Luxemburg ausgelagert wurde, sei "ein nicht mehr verständlicher Vorgang".

Dieser Analyse dürfte in den Grundzügen kaum jemand widersprechen wollen. Daraus strafrechtliche Konsequenzen zu ziehen, kommt der Bank und den Landesregierungen aber alles andere als gelegen.

AP

Noch brennen die Lichter: HSH-Nordbank-Zentrale in Hamburg

Die Bankenaufsicht Bafin droht, das Institut nach der offiziellen Vorlage der Bilanz zu schließen, weil die Kapitaldecke nicht mehr reicht. Weil weder die Sparkassen noch US-Investor J. C. Flowers als Miteigentümer mitziehen wollen und sich auch der Bund mit seinem Rettungsfonds Soffin bislang verweigert, tragen die Länder die Last allein: Mit drei Milliarden Euro wollen sie das Eigenkapital der Bank stärken, mit weiteren zehn Milliarden Euro bürgen. Diese Summe übersteigt den jährlichen Hamburger Landeshaushalt. Bankchef Dirk Jens Nonnenmacher spricht von einer 40-prozentigen Wahrscheinlichkeit, dass die Kapitalhilfe nicht ausreicht und die Bürgschaften abgerufen werden müssen.

In Hamburg, mehr noch in Kiel, macht das Wort vom drohenden Staatsbankrott die Runde. Zwar haben die Regierungsfraktionen (CDU und SPD in Kiel, CDU und Grüne in Hamburg) eine sichere Mehrheit. Auch die meisten Oppositionellen dürften aus Staatsräson zustimmen. Doch Parlamentarier aus allen Lagern nörgeln und stellen Bedingungen. Die Hamburger SPD will jetzt einen Untersuchungsausschuss. Viele fühlen sich unter Druck gesetzt.

Das Hauptargument für die Rettung lautet, bei einer Insolvenz würden die Länder als Gewährträger mit bis zu 65 Milliarden Euro haften. Der Hamburger Senat hatte erst am Dienstagabend je einem Vertreter der vier Fraktionen unter Aufsicht gestattet, Einsicht in den rund 2000 Seiten starken Jahresabschluss der Bank zu nehmen. Und dann trat am Sonntag auch noch der schleswig-holsteinische Wirtschaftsminister Werner Marnette (CDU) zurück. Begründung: Er könne den Umgang mit der Bank nicht weiter mittragen. Marnette äußerte Zweifel nicht nur am künftigen Geschäftsmodell der HSH Nordbank, sondern auch an ihrer Unabkömmlichkeit für die regionale Wirtschaft.

Einen Zusammenhang seiner am Dienstag gestellten Strafanzeige zu den Abstimmungsterminen der Parlamente streitet Strate gar nicht ab. "Die Bank hält ein ganzes Parlament als Geisel", kritisiert er im Gespräch mit manager-magazin.de. "Das ist ein unglaublicher Vorgang." Doch er wolle die Abgeordneten keineswegs dazu bewegen, gegen den Rettungsplan zu stimmen. Dafür verstehe er zu wenig von den Alternativen.

DPA

Zur Rettung der HSH fest entschlossen: Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Carstensen (l.) und Hamburgs Bürgermeister von Beust

Der Vorstand habe wissentlich und unter den Augen der Aufsichtsräte das Geld der Steuerzahler, den Bestand der Bank und letztlich sogar der Länder mit Spekulation aufs Spiel gesetzt. Außerdem sei die Risikokontrolle sträflich vernachlässigt worden. "Man hätte auch das Worst-Case-Szenario prüfen müssen", sagt Strate.

Für die in bisherigen Zivilprozessen gegen Banker vorgebrachte Verteidigungslinie, alle in der Branche hätten ähnlich gehandelt, hat Strate nur Spott übrig. "Das ist die schlechteste Ausrede. Damit dürften sie nicht durchkommen." Es habe ja schon frühzeitig Warnungen vor einem drohenden Platzen der Blase gegeben. Außerdem gebe es durchaus noch andere Banken, die vorsichtiger agierten und bis heute schwarze Zahlen schrieben.

"Ich gehe davon aus, dass die Staatsanwaltschaft Ermittlungen einleitet", sagt Strate. Auf schwere Untreue stehen bis zu zehn Jahre Freiheitsstrafe. Die Steuerzahler werden ihre Kosten auf diesem Weg aber nicht zurückbekommen.

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