Berlin - Auf Deutschland kommt nach den Worten von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) eine sehr schwierige wirtschaftliche Phase zu. Es werde aber keinen dauerhaften konjunkturellen Einbruch geben, sagte sie am Mittwoch im Bundestag in einer Regierungserklärung zur Finanzkrise und zum Rettungspaket des Bundes für die deutschen Banken. Die deutschen Unternehmen seien inzwischen krisenfest aufgestellt.
Regierungserklärung der Kanzlerin: "schwerste Bewährungsprobe seit den 20er Jahren"
In einem weiteren Schritt sollten auf internationaler Ebene die Regeln für die Finanzmärkte geändert werden, um eine derart entfesselte Entwicklung künftig zu vermeiden. Unter anderem sei mehr Transparenz bei den Ratingagenturen und bei Finanzprodukten notwendig. Zudem müsse der Internationale Währungsfonds (IWF) gestärkt werden.
Merkel kündigte an, dass die Bundesregierung eine Expertengruppe einsetzen wolle, um Vorschläge für neue Regeln auf den Finanzmärkten zu erarbeiten. Vorsitzender solle der frühere Bundesbank-Präsident Hans Tietmeyer werden. Tietmeyer gehört nach Angaben des Unternehmens dem Aufsichtsrat des Dax-Konzerns Hypo Real Estate (HRE) an, der mit einem Paket von 50 Milliarden Euro von Bund und Banken gerettet werden musste. Das Parlament quittierte die Personalie Tietmeyer zum Teil mit Staunen und Gelächter. Der Linksfraktions-Vorsitzende Oskar Lafontaine nannte Tietmeyer den denkbar schlechtesten Ratgeber in diesem Fall. Kurz nach der Ankündigung sagte Tietmeyer ab.
Merkel forderte die Kreditwirtschaft auf, sich konstruktiv und selbstkritisch an der Reformarbeit zu beteiligen. "Es hat sich etwas gezeigt, was selten vorkommt: Der Staat war und ist die einzige Instanz, um das Vertrauen zwischen den Banken wieder herzustellen - und zwar zum Schutz der Bürger und nicht zum Schutz von Bank- Interessen."
Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) unterstrich, dass funktionierende Finanzmärkte ein öffentliches Gut und unverzichtbar für Handwerker, Kommunen, die Infrastruktur, die Altersvorsorge und alle Sparer seien. Vom Paket profitierten alle Finanzinstitute in Deutschland, aber unter sehr strengen Bedingungen. "Wer sich unter diesen Schirm stellt, (...) muss dafür eine ganze Reihe von Gegenleistungen bringen." Es bestehe kein Automatismus, dass Steuergelder in Anspruch genommen werden, es sei aber auch nicht auszuschließen, sagte Steinbrück.
FDP-Chef Guido Westerwelle warf der Regierung vor, in ihrem Rettungspaket für die deutschen Banken von fast 500 Milliarden Euro keine Möglichkeit zum rechtzeitigen Ausstieg vorgesehen zu haben. Er warnte: "Der Staat ist nicht der bessere Banker. Er hat nur mehr Geld." Lafontaine verlangte weltweite Regeln für die Finanzmärkte - unter anderem mit festen Wechselkursen, verbindlichen Regulierungen der internationalen Finanzströme und die Austrocknung der Steueroasen.
manager-magazin.de mit Material von dpa-afx
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