Berlin - So streben die Sozialdemokraten an, dass die Reichensteuer für Ledige bereits bei 125.000 Euro greift und nicht wie bisher erst bei 250.000 Euro. Geprüft werden soll auch die Wiederbelebung der Vermögensteuer. Das geht aus den am Dienstag vorgelegten "Orientierungspunkten der SPD für ein integriertes Steuer- und Abgabensystem eines sozialen Deutschlands" hervor.
"Mehr Netto für nachfolgende Generationen": Finanzminister Steinbrück
Der DGB lobte das SPD-Konzept als "ersten guten Ansatz". Die Arbeitgeber befürworteten zumindest die geplanten niedrigeren Sozialabgaben. SPD-Chef Kurt Beck sprach von einem "verantwortlichen Weg" und einer "klaren Orientierung". Die von der Union versprochenen Steuersenkungen seien bei Staatsschulden von fast 1600 Milliarden Euro unverantwortlich. Die SPD mache aber auch die "Ausgabenorgie der sogenannten Linkspartei" nicht mit. Eine schärfere "Reichensteuer" sei angesichts der Einkommensverteilung gerechtfertigt. Bei der Pendlerpauschale, deren Rückkehr auch Teile der SPD fordern, solle zunächst das Urteil des Bundesverfassungsgerichts abgewartet werden.
Finanzminister und Parteivize Peer Steinbrück sagte, Hauptziel sei "mehr Netto für nachfolgende Generationen". Es gehe nicht um Mehrbelastungen sondern Umschichtungen zwischen der Abgaben- und Steuerlast. Die "Orientierungspunkte" seien kein Regierungsprogramm, sondern ein erster Aufschlag für weitere Beratungen. Sie sollen auf dem SPD-Zukunftskongress an diesem Samstag erörtert werden. Details sollen in den nächsten Monaten für das Wahlprogramm geklärt werden.
Sozialabgaben unter 36 Prozent senken
Nach dem Jahr 2011 will die SPD die Gesamtlast der Sozialabgaben unter 36 Prozent senken. Derzeit sind es knapp 40 Prozent. "Für viele Menschen in Deutschland, insbesondere im mittleren und unteren Einkommensbereich, sind die Sozialabgaben ein weit größeres Problem als die Steuerbelastung", heißt es. Generell will die SPD Sozialleistungen stärker über Steuern finanzieren.
Wegen der Haushaltssanierung seien neue finanzpolitische Spielräume eng. Sie sollten aus Sicht der SPD zuallererst für wichtige Zukunftsaufgaben wie Bildung, Forschung und Entwicklung sowie Infrastruktur genutzt werden. Erst wenn der Staat wieder handlungsfähig sei, könne die Abgabenlast gesenkt werden.
CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla kritisierte: "Diejenigen, die für sich und ihre Familien durch ehrliche und fleißige Arbeit sorgen, sollen belastet werden." CDU und CSU würden im Sommer nächsten Jahres ein Steuerkonzept vorlegen. Noch 2009 solle der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung weiter sinken. CSU-Chef Erwin Huber nannte das SPD-Konzept eine "peinliche Nullnummer". Es sei keine Alternative zu den CSU-Plänen, die in den nächsten vier Jahren Steuersenkungen von 28 Milliarden Euro vorsehen.
Bayerns Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) sprach von einem "dreisten Steuererhöhungskonzept und Frontalangriff auf die breite Schicht der Leistungsträger in unserer Gesellschaft". Die Linke-Fraktionsvize Barbara Höll kritisierte, "von einer Korrektur der seit 1998 von der SPD betriebenen Umverteilungspolitik von unten nach oben kann keine Rede sein".
DGB-Chef Michael Sommer sieht dagegen erste gute Ansätze für mehr Verteilungsgerechtigkeit. Die "Reichensteuer" sollte zusätzlich noch spürbar erhöht werden, forderte er. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt nannte eine Senkung der Sozialabgaben einen Schritt in die richtige Richtung. Niedrigere Sozialbeiträge sorgen für geringere Lohnzusatzkosten und mehr Netto für die Arbeitnehmer. Das schaffe mehr Beschäftigung und stärke den privaten Konsum". Für Forderungen nach zusätzlichen Steuerbelastungen habe er aber kein Verständnis.
manager-magazin.de mit Material von dpa
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