10.01.2013

CSU zu Flughafendebakel

"Eine Pfeife wird durch die andere ersetzt"

DPA

Hauptstadtflughafen Berlin Brandenburg: Der neue Berliner Flughafen wird auch 2013 nicht öffnen

Der Widerstand gegen Matthias Platzeck als neuen Aufsichtsratschef der Berlin-Brandenburger Flughafengesellschaft wächst auch auf Bundesebene. Klare Worte zu der Rochade zwischen Klaus Wowereit und Platzeck findet der CSU-Politiker Herbert Frankenhauser.

Berlin - Vertreter von Union und FDP im Haushaltsausschuss des Bundestags haben sich deutlich gegen Matthias Platzeck (SPD) als Aufsichtsratschef der Berlin-Brandenburger Flughafengesellschaft ausgesprochen. "Dass eine Pfeife durch eine stellvertretende Pfeife im Aufsichtsrat ersetzt werden soll, erscheint in Anbetracht der prekären Lage wenig sinnvoll", sagte der stellvertretende Ausschussvorsitzende Herbert Frankenhauser (CSU) der "Welt".

Platzeck sei wie Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD), auf den der Brandenburger Ministerpräsident als Aufsichtsratschef folgen soll, von Anfang an in dem Kontrollgremium mit dabei gewesen, sagte Frankenhauser. Der Haushaltsausschuss muss die Gelder bewilligen, die der Bund als Anteilseigner des Großflughafen BER benötigt.

Die Fraktionsgeschäftsführerin und Haushälterin der FDP im Bundestag, Claudia Winterstein, lehnt die Rochade zwischen Platzeck und Wowereit ebenfalls ab. "Beifahrer und Fahrer wollen hier nur den Sitz wechseln und dann im selben Auto weiterfahren. Statt Platzeck muss ein ausgewiesener Fachmann ans Steuer", sagte Winterstein der "Welt".

Verkehrsministerium prüft Alternativen

Der haushaltspolitische Sprecher der FDP, Otto Fricke, forderte alle Beteiligten auf, jetzt den Aufsichtsratsvorsitz zu entpolitisieren. "Auch Platzeck muss von dem Platz weg", sagte Fricke der Zeitung. Der Haushaltsausschuss dürfe nicht "nach jeder Verschiebung immer wieder Geld für dieses verkorkste Milliardenprojekt freigeben".

Ein Sprecher des Bundesverkehrsministeriums sagte am Mittwoch, in der Personalfrage seien "noch Gespräche zu führen". Die Berufung von Platzeck auf den Posten sei eine "Variante".

Wowereit hatte am Montag wegen der erneuten Verzögerung beim Bau des Berlin-Brandenburger Großflughafens BER den Aufsichtsratsvorsitz der Flughafengesellschaft FBB an seinen Stellvertreter Platzeck abgegeben.

mg/rtr

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