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07.09.2010
 

Stadtwerke

Keine Chance gegen die Konzerne

Von Nils-Viktor Sorge

Es wird noch nicht Nacht: Kernkraftwerke in Deutschland dürfen länger laufen; die Stadtwerke sehen sich im Nachteil
Getty Images

Es wird noch nicht Nacht: Kernkraftwerke in Deutschland dürfen länger laufen; die Stadtwerke sehen sich im Nachteil

2. Teil: Unfähig, die eigene Schlagkraft deutlich zu erhöhen

"Die neuen Marktteilnehmer werden für Ihr Vertrauen in die Politik bestraft", sagt der Chef des Stadtwerke-Verbundes Trianel, Sven Becker, gegenüber manager magazin. Trianel vertritt 45 kommunale Versorger. "Fast alle Projekte, die noch zu stoppen sind, werden nun gestoppt", erwartet Jurist Däuper.

Am Dienstag versuchte Bundeskanzlerin Merkel der Empörung ein wenig den Wind aus den Segeln zu nehmen. "Wir werden mit den Stadtwerken im Gespräch bleiben", sagte sie auf ihrer Reise durch die baltischen Staaten in Riga.

Doch diese Worte müssen manchem Stadtwerkevertreter wie Hohn in den Ohren klingen. Nach übereinstimmenden Aussagen von zahlreichen Repräsentanten der Branche waren sie in der entscheidenden Phase vollkommen von den Verhandlungen zwischen Regierung und Stromwirtschaft abgekoppelt. "Es hat schon ein Geschmäckle", sagt Becker zum Zustandekommen des Energiekonzeptes.

Die Großversorger hatten bei ihrer öffentlichen und nichtöffentlichen Einflussnahme weitgehend leichtes Spiel. "Die Konzerne haben mit Druck und Drohungen agiert und ihre erdrückende Marktmacht in die Waagschale geworfen. Da sind die Kleinen unter die Räder gekommen", sagt Heidi Klein von Lobbycontrol, einem Verein, der die Mechanismen der Einflussnahme auf die Politik kritisch untersucht. "Es ist für vier Konzerne einfacher mit einer Stimme zu sprechen als für Hunderte Stadtwerke. Die Großversorger verfügen zudem über mehr Ressourcen und eine größere Schlagkraft."

Großangelegte Kampagne

Den Auftakt hatte ein Interview der vier Chefs von Eon Chart zeigen (Johannes Teyssen, RWE Chart zeigen (Jürgen Großmann), Vattenfall Chart zeigen (Tuomo Hatakka) und EnBW Chart zeigen (Hans-Peter Villis) gemacht. Es folgte eine groß angelegte Anzeigenkampagne, an der sich weitere Größen der deutschen Wirtschaft beteiligten.

Schließlich spielte den Versorgern in die Hände, dass das zentrale Gutachten für das Energiekonzept der Bundesregierung auch vom Energiewissenschaftlichen Institut der Universität Köln erstellt wurde - welches RWE und Eon mitfinanzieren. "Das Gutachten kann nicht als neutral gelten", sagt Klein. Die Konzerne bestreiten eine Einflussnahme.

Allerdings müssen sich die Stadtwerke auch vorwerfen lassen, nicht eine Schlagkraft mobilisiert zu haben, die der Übermacht der Konzerne hätte annähernd Paroli bieten können. Zahlreiche Verbünde von kommunalen Versorgern existieren nebeneinander her.

Der Zusammenschluss der 150 Stadtwerke, die sich schon im Frühjahr mit einem Gutachten gegen Zusatzbelastungen wehrten, hat noch nicht einmal einen Namen. Der offizielle Dachverband VKU muss auch für Stadtwerke sprechen, an denen RWE und Eon selbst beteiligt sind.

Regierungsbeschluss kam nicht wirklich überraschend

Zudem kam der Regierungsbeschluss nicht völlig überraschend. Seit Energiewirtschaft und rot-grüne Bundesregierung den Atomausstieg 2002 besiegelt hatten, war klar, dass dieser unter Schwarz-Gelb wieder aufgeschnürt werden würde. So waren Stadtwerke und andere Investoren in den vergangenen Jahren beim Bau neuer Kraftwerke bereits deutlich zurückhaltender geworden.

Anfang 2008 waren nach Angaben der Unternehmensberatung enervis Kraftwerke mit einer Leistung von 40.000 Megawatt geplant. Aktuell beläuft sich diese Zahl auf nur noch 15.000 Megawatt. "Sicherlich ist dieses 'Projektesterben' nicht ausschließlich auf die Laufzeitverlängerung zurückzuführen, aber sie spielt hierbei sicherlich eine sehr prominente Rolle, insbesondere bei neuen Wettbewerbern und Stadtwerken", sagt Herrmann.

Dennoch will sich die Branche nun gegen die veränderten Rahmenbedingungen wehren. "Es geht darum zu überprüfen, inwiefern Vertrauensschutztatbestände geschaffen wurden und diese umgangen werden", sagt Däuper mit Blick auf eine mögliche Klage. Zunächst seien aber Bundesländer und Opposition am Zug. Die haben bereits Klagen angekündigt.

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