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06.09.2010
 

Tankstellenübernahme

Kartellamt will Total bremsen

Widerspruch gegen OLG-Entscheidung: Kartellamt zieht vor den Bundesgerichtshof
ddp

Widerspruch gegen OLG-Entscheidung: Kartellamt zieht vor den Bundesgerichtshof

Erst im August hatte das Oberlandesgericht in Düsseldorf dem Ölkonzern Total die Übernahme der OMV-Tankstellen in Ostdeutschland genehmigt. Nun geht das Bundeskartellamt gegen die Erlaubnis vor, sodass das Verfahren an den Bundesgerichtshof weitergeleitet wurde.

München - Das Bundeskartellamt ficht die Übernahme ostdeutscher Tankstellen von OMV durch Total an. Die Bonner Behörde hat Anfang September Rechtsbeschwerde gegen die Anfang August ergangene Erlaubnis der Transaktion durch das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf eingelegt, wie Kartellamtspräsident Andreas Mundt sagte. Damit geht das Verfahren vor dem Bundesgerichtshof weiter.

Die Deutschland-Tochter des französischen Ölkonzerns Total will insgesamt 59 Tankstellen in Sachsen und Thüringen vom österreichischen Konkurrenten OMV übernehmen. Das Kartellamt hatte mit Hinweis auf den dann noch größer werdenden Marktanteil der fünf führenden Unternehmen im Frühjahr 2009 sein Veto eingelegt.

Total und OMV hatten die Entscheidung angefochten. Das OLG hatte bei seinem Urteil keine Verstärkung einer marktbeherrschenden Stellung gesehen.

sk/ddp

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