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Meyer Werft

Entwicklungshilfe für Papenburg

Das Entwicklungshilfeministerium will die emsländische Luxuslinerschmiede Meyer Werft fördern. Mit Hilfe von Bundesmitteln sollen die Schiffbauer einen Großauftrag aus Indonesien bekommen. Das helfe der lokalen Bevölkerung, so die Begründung. Aus ähnlichen Fällen zog das Ministerium bisher aber einen anderen Schluss.

Hamburg - Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel erwägt, erhebliche Etatmittel für ein Passagierschiff bereitzustellen, das die Papenburger Meyer Werft nach Indonesien liefern will. Das berichtete das Nachrichten-Magazin DER SPIEGEL am Samstag vorab. "Das geplante Vorhaben", so ein Sprecher des Ministeriums, "schafft für die ärmere Bevölkerung Zugang zu Märkten sowie wichtigen öffentlichen Einrichtungen."

Im Ressort ist laut dem Bericht die Rede von 50 Millionen Euro, die zur Finanzierung des Großauftrages als Entwicklungshilfe für den Inselstaat eingesetzt werden sollen. Die Meyer Werft habe massiv gedrängt, sie zu unterstützen. Das Projekt solle erst noch international ausgeschrieben werden. Im Emsland sei man zuversichtlich, den Auftrag in Höhe von mehr als 100 Millionen Euro zu erhalten. "Der Braten liegt in der Röhre", sagte ein Werft-Sprecher.

Bislang hat das Unternehmen 24 Fähren nach Indonesien geliefert, finanziell meist unterstützt von Bund und der bundeseigenen KfW-Entwicklungsbank. 2007 überprüfte die KfW laut SPIEGEL einmal, was mit der Entwicklungshilfe für sieben geplante Passagierschiffe erreicht worden sei. Zwei Fähren wurden mangels Bedarf erst gar nicht gebaut, eine dritte in den Senegal verchartert, die Auslastung der Flotte liege mit nur 61 Prozent "auf einem nicht mehr akzeptablem Niveau", heißt es in dem Evaluationsbericht.

Das "Oberziel", die Mobilität der Bevölkerung des Inselstaates nachhaltig zu verbessern, sei verfehlt worden. Die Gesamtnoten für "entwicklungspolitische Wirksamkeit" lagen überwiegend zwischen 4 ("nicht mehr zufrieden stellend") und 5 ("eindeutig unzureichend"). Als Konsequenz entschied das Entwicklungsministerium damals, den Transportsektor in Indonesien nicht mehr zu fördern.

Zugleich will die Bundesregierung für den Bau von zwei luxuriösen Kreuzfahrtschiffen eine Staatsbürgschaft über insgesamt 1,6 Milliarden Euro übernehmen. Wie das Nachrichtenmagazin "Focus" berichtet, hat dies das Bundesfinanzministerium in einem vertraulichen Schreiben an den Haushaltsausschuss des Bundestags mitgeteilt.

Darin begründe die Bundesregierung die ungewöhnliche Exportkreditgarantie damit, der lukrative Auftrag der amerikanischen Reedereigruppe Norwegian Cruise Line (NCL) für eine deutsche Werft könne sonst an die französische oder italienische Konkurrenz verloren gehen.

Die Reederei will der Regierungsvorlage zufolge zwei Luxusliner für je 3800 Passagiere mit einem Auftragswert von 600 Millionen Euro pro Schiff bauen lassen. Dies sichere der Werft die "unbedingt notwendige Kontinuität der Auslastung bis 2014".

ak/ddp