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Gebührenreform

GEZ-Plan belastet Kleinbetriebe

Von Matthias Kaufmann

Der GEZ-Kontrolleur soll der Vergangenheit angehören, wenn die Ministerpräsidenten der Bundesländer ihr neues Gebührenmodell durchsetzen. Doch der gut gemeinte Plan belastet die Wirtschaft - und zwar vor allem Kleinbetriebe und Unternehmen mit mehreren Filialen.

Hamburg - Die GEZ-Gebühren sind vielen Zuschauern ein Ärgernis, der berühmt-berüchtigte GEZ-Kontrolleur ein beliebtes Feindbild. Doch mit ihrer Neuordnung soll bald alles besser werden: Statt einzelne Geräte anzumelden - etwa den Fernseher im Wohnzimmer plus ein Autoradio - soll es eine Haushaltspauschale geben. So schlug es der Jurist Paul Kirchhof in einem Gutachten vor, so wollen es die Ministerpräsidenten der Länder, die dafür zuständig sind, ab 2013 umsetzen.

Doch so schlicht und logisch, wie er anfangs klingt, ist der Plan dann doch nicht. Je mehr seine Details beleuchtet werden, desto mehr Unmut macht sich breit. Vergangenen Mittwoch schließlich stand das Thema bei der Präsidiumssitzung des Bundesverbandes der Dienstleistungsunternehmen (BDD) auf der Tagesordnung. Die Stimmung reichte von Ratlosigkeit über Unverständnis bis hin zu blanker Empörung.

Der Bundesgeschäftsführer der Interessenvertretung, Peter Konermann, fasst das Problem so zusammen: "Die Neuregelung wird zu Lasten aller personalintensiven Arbeitgeber gehen." Während Großbetriebe, etwa in der Industrie, gut wegkommen, werden Kleinbetriebe und Unternehmen mit vielen Filialen überdurchschnittlich belastet. Sein Fazit: "Wir zahlen die Zeche für die neue GEZ-Gebühr."

Der Entwurf sieht unterschiedliche Systeme für private Haushalte und Unternehmen vor. Während jeder Privathaushalt den Pauschalbetrag einmal pro Monat zu entrichten hat - unabhängig davon, ob er überhaupt ein TV- oder Rundfunkgerät besitzt oder nicht - , fällt dieser Betrag für Unternehmen mehrfach an, je nachdem wie viele Mitarbeiter sie haben.

So fällt bei einer Mitarbeiterstärke von 5 bis 14 Personen tatsächlich nur der einfache Betrag an. Ab 15 Mitarbeitern werden zwei Beiträge fällig, ab 50 sind es vier Beitragseinheiten, ab 250 dann acht. Mit 20.000 Mitarbeitern müssen 150 Beiträge pro Monat entrichtet werden. Das heißt: Die Belastung pro Mitarbeiter sinkt, je größer ein Unternehmen ist.

Dadurch werden nicht nur Kleinbetriebe stärker belastet als Großkonzerne. Ein Restaurant mit 50 Beschäftigten zahlt heute, mit einem Fernseher im Gastraum und einem Radio in der Küche, pro Monat knapp 24 Euro an Rundfunkgebühren. Derselbe Betrieb müsste nach dem neuen Modell zukünftig knapp 72 Euro pro Monat bezahlen.