02.08.2010

Volkswagen

Niedersachsen erwägt VW-Aktienverkauf

DDP

Setzt Zeichen: Der neue Ministerpräsident McAllister will 1,3 Milliarden Euro einsparen

2. Teil: Wie das neue VW-Gesetz die Macht Niedersachsens sichert

Die Sperrminorität von 20 Prozent bei wichtigen Entscheidungen in der Hauptversammlung wurde in der VW-Satzung verankert. Dieses wichtige Vetorecht würde das Land verlieren, sollte der Anteil unter 20 Prozent fallen. Auch das Recht, zwei Mitglieder in den VW-Aufsichtsrat entsenden zu dürfen, solange das Land mindestens 15 Prozent der Stammaktien hält, wurde in die Satzung aufgenommen.

Ursprünglich hatte das zur Privatisierung vor fünfzig Jahren erlassene VW-Gesetz die Vorrechte der Landesregierung festgeschrieben. Die Europäische Kommission setzte sich jedoch 2007 mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof durch, weil die Beschränkungen den freien Kapitalverkehr behinderten. Porsche sah dadurch den Weg frei für eine feindliche Übernahme des vielfach größeren Volkswagen-Konzerns.

Doch 2008 verabschiedete der Bundestag eine Neufassung des VW-Gesetzes und durchkreuzte damit den Plan. Die Begrenzung der Stimmrechte auf 20 Prozent fiel ebenso hinaus wie die garantierten Sitze für Landesvertreter im Aufsichtsrat. Zugleich wurde ermöglicht, diese Regeln in der Satzung festzuschreiben. Außerdem schreibt das Gesetz in seiner neuen Fassung vor, dass wichtige Beschlüsse wie eine Werksschließung oder -verlagerung vom Aufsichtsrat mit Zweidrittelmehrheit gefasst werden müssen. Inzwischen haben Porsche und Volkswagen vereinbart, dass wesentliche Punkte des VW-Gesetzes auch für die Stuttgarter gelten sollen, die nun in den VW-Konzern integriert werden.

Die Mehrheit der stimmberechtigten Stammaktien liegt in den Händen der Porsche SE, auch das Emirat Katar ist mit derzeit 17 Prozent beteiligt. Wegen des zu geringen Streubesitzes wurden die Stammaktien im Dezember aus dem deutschen Leitindex Dax genommen. Als Ersatz kamen die breiter gestreuten Vorzugsaktien herein, deren Inhaber zwar vorrangig an den Gewinnen beteiligt sind, aber keine Stimmrechte besitzen.

Zeitungen berichteten am Montag, dass sich die Landesregierung von VW-Anteilen trennen will. Der als Nachfolger Christian Wulffs neu gewählte Regierungschef David McAllister (CDU) berät seit Sonntag mit seinem Kabinett über den Landesetat 2011, am Nachmittag werden die Ergebnisse vorgestellt. Notwendig sind Kürzungen von 1,3 Milliarden Euro.

ak/reuters/dpa

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