28.07.2010

Kommentar

Deutsche Bahn jetzt aufspalten, bitte

Von Karsten Stumm

dpa

Die Zentrale der Deutschen Bahn in Berlin: Zu viel Einfluss auf das deutsche Transportnetz

2. Teil: Aufspalten, auch ohne zu privatisieren

Die Bundesregierung muss deshalb handeln und der Bahn nehmen, was besseren Schienenverkehr in Deutschland behindert: Trassen, Gleise und Bahnhöfe gehören in eine eigene Netzgesellschaft, die vom Transportbetrieb der Bahn abgespalten werden muss. Nur so kann verhindert werden, dass die Bahn selbst Wettbewerb ausbremst, wo er gewünscht ist.

Warum nur geht das in Deutschland nicht voran? In anderen Bereichen der deutschen Wirtschaft, in anderen Netzökonomien, ist das doch längst durchgesetzt. Die Stromriesen beispielsweise mussten hierzulande etwa ihre Hochspannungsleitungsnetze abgeben, damit RWE , Eon und Co. nicht andere Energieversorger durch hohe Netznutzungsgebühren von Stromlieferungen an Kunden in der Bundesrepublik abschrecken können. Warum sollte der Deutschen Bahn aber ein ganz ähnlicher Einfluss in ihrem Transportgeschäft gelassen werden?

Es hört sich irgendwie merkwürdig an, wenn dazu behauptet wird, die Bahn, das Rad-Schiene-System, funktioniere eben nur als Einheit. Und deshalb sei auch ein einheitliches Bahnunternehmen nötig. Andere Zwei-Komponenten-Transportsysteme arbeiten doch auch problemlos getrennt. Oder wie würden Sie reagieren, wenn Deutschlands Spediteure plötzlich alle Autobahnen als Geschenk verlangten - schließlich seien ihre Lastwagen ein Rad-Straße-System, das nur als Einheit funktioniere?

All das heißt nicht notwendigerweise, dass die Bahn komplett privatisiert werden muss; in anderen Staaten ist genau das schiefgegangen. Es spricht sogar manches dafür, gerade die hiesige Bahn-Infrastruktur als eigenständiges Unternehmen im Staatsbesitz zu belassen, sofern dort keine ehemaligen Bahn-Mitarbeiter an entscheidender Stelle beschäftigt würden. Nur muss das Infrastrukturgeschäft eben getrennt vom reinen Zuggeschäft der Deutschen Bahn geführt werden.

Durch diese Aufspaltung der Deutschen Bahn in zwei konkurrierende Unternehmen könnte beispielsweise auch sichergestellt werden, dass die Milliarden Steuergelder, die der Bundesverkehrsminister Jahr für Jahr zur Instandhaltung und den Ausbau des deutschen Schienenverkehrs in die Netzsparte der Bahn pumpt, auch tatsächlich dafür verwendet werden - und nicht etwa auf verschlungenen Pfaden doch für milliardenschwere Zukäufe der Deutschen (Transport-)Bahn AG im Ausland landen. Das nämlich nutzt dem Standort Deutschland nicht, und der ist auf besser funktionierende Verkehrswege hierzulande angewiesen.

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