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Deutsche Bahn jetzt aufspalten, bitte

Von Karsten Stumm

Die Bahn präsentiert sich heute erholt von der Wirtschaftskrise. Doch Deutschland erholt sich immer weniger von den Pannen der Bahn, die sogar für führende hiesige Unternehmen zum Risiko werden können. Jetzt muss die Bundesregierung gegensteuern und die Bahn aufspalten. Zum Wohle aller.

Hamburg - Sengend heiße Abteile, wegfliegende Türen, brechende Achsen, vor allem aber die Stetigkeit der Pannen machen das Reisen mit der Deutschen Bahn zu einem schwer zu kalkulierenden Risiko. Selbst der Schritt über die Waggonschwelle des Bahn-Renommee-Zugs ICE wird zu oft zum Beginn eines Reiseroulettes: genauer Ankunftszeitpunkt ungewiss. Das ist nicht nur lästig, ja, bisweilen zermürbend für die Bahn-Kunden. Die jüngste Pannenserie der Deutschen Bahn signalisiert weit Schlimmeres: Die Bahn, der größte Transporteur der Republik, wird zum Standortrisiko für Deutschland.

Der Bahn-Lieferant Siemens zählt zwar noch nicht zu den ersten Opfern, obwohl die Pannenserie der Bahn droht, auf den deutschen Topkonzern zurückzufallen. Neue Siemens-Großkunden geben sich nach außen hin noch gelassen, wie Recherchen des manager magazins ergeben haben, während Siemens-Züge auf der eigenen Referenzstrecke, den Gleisen der Deutschen Bahn, ins Schlingern geraten. Langfristig aber kann das Desaster auf Deutschlands Schienen die Siemens-Chancen auf neue Milliardenaufträge internationaler Bahnunternehmen kaum steigern - nicht zuletzt, weil die Konkurrenz aus China groß aufkommt, wie die Nachforschungen des manager magazins ergeben haben. Das aber kann Arbeitsplätze in Deutschland gefährden. Mitten in einer Zeit, in der trotz Konjunkturaufschwung noch immer mehr als drei Millionen Menschen in der Bundesrepublik auf der Suche nach einem Arbeitsplatz sind.

Doch nicht nur Konzerne wie Siemens drohen unter dem Pannenimage der Deutschen Bahn zu leiden oder unter deren technischen Vorgaben für die Schnellzüge. Ganze Transportbranchen ächzen bereits heute unter dem Quasi-Monopol des größten europäischen Transportunternehmens auf den Schienenverkehr in Deutschland.

Noch immer darf die Bahn weithin selbst bestimmen, welcher mögliche Konkurrent zu welchen Konditionen die Bahn-Infrastruktur hierzulande nutzen darf. Zu welchem Preis mögliche Wettbewerber beispielsweise jene Gleise nutzen dürfen, die Deutschlands Bahn AG nicht mal selbst bezahlt hat, sondern zum allergrößten Teil der deutsche Steuerzahler. Dennoch behält die Deutsche Bahn mit dem Besitz von Trassen, Gleisen und Bahnhöfen den entscheidenden Hebel, wer eigentlich mit ihr im Zuggeschäft in Konkurrenz treten darf - zum Schaden aller.

Jedes neue Bahnunternehmen, das Pendlern beispielsweise auf Hochbetriebsstrecken wie Hamburg - Bremen - Düsseldorf - Köln eigene Zugverbindungen in Konkurrenz zu denen der Deutschen Bahn anbieten möchte, muss damit rechnen, stets ungünstigere Konditionen aufgebrummt zu bekommen, als es sich die Deutsche Bahn selbst genehmigt. Denn die Aufsicht über die Bahn spottet jeder Beschreibung.

Die zuständige Behörde, die Bundesnetzagentur, soll zwar seit dem Jahr 2006 überwachen, ob auf Deutschlands Schienenverkehr alles gerecht zugeht. Aber das klappte nicht. Denn die Bahn-Manager haben nur zwei Jahre später entschieden, manche besonders sensiblen Anfragen ihrer Aufsichtsbehörde einfach nicht mehr zu beantworten. Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen gab den Bahn-Strategen darin auch noch recht, weil die gültigen deutschen Gesetze der Bahn genau das durchgehen ließen.

Wer glaubt unter diesen Umständen noch daran, dass die Deutsche Bahn ihren möglichen Konkurrenten gegenüber korrekte Angaben macht, wenn sie schon über ihre eigene Aufsichtsbehörde lachen durfte?