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Investmentbanken

Wie Wall Street die neuen Regeln umgeht

Von Arvid Kaiser

Noch ist die Finanzmarktreform in den USA gar nicht in Kraft. Doch schon jetzt finden die großen Investmentbanken Wege, den staatlichen Schranken zu entkommen. Mehr Fantasie brauchen sie für ein dauerhaft funktionierendes Geschäftsmodell, wie die aktuellen Zwischenbilanzen zeigen.

Hamburg - Das Weiße Haus bereitet sich auf einen großen Tag vor. Am Mittwoch, so heißt es, werde Präsident Barack Obama das 848-seitige "Wall-Street-Reform- und Verbraucherschutzgesetz" unterzeichnen, das nach monatelangem Gezerre das Parlament passiert hat. Geplant ist eine Feierstunde. Es geht um den vielleicht größten Erfolg in Obamas Präsidentschaft, die weitreichendste Reform der Finanzbranche seit den 30er Jahren und das erste große Zeichen, dass Lehren aus der Krise gezogen werden.

Yves Smith ist nicht so überzeugt. Die Finanzbloggerin, selbst einst Investmentbankerin und heute Geschäftsführerin einer Beratungsfirma, bemängelt, dass die Banken an der langen Leine blieben. Das gelte selbst für scheinbar radikale Elemente des Gesetzes wie die " Volcker-Regel", nach der die Banken ihren Eigenhandel beschränken müssen.

"Die Idee ist vernünftig", erklärt Smith. Firmen, "die letztlich mit Staatsgeld spielen", sollten nur in gesellschaftlich nützliche Dinge investieren und nicht nur für den eigenen Profit spekulieren dürfen. So würde das Risiko für Steuerzahler und Systemstabilität eingedämmt. Die Umsetzung aber sei "nahezu nutzlos".

Smith stößt sich daran, dass als Eigenhandel nur Geschäfte definiert sind, die ohne Kunden abgewickelt werden. Zwar beschränke diese Regel bankeigene Hedge- und Private-Equity-Fonds, was aber wegen Freigrenzen nur Goldman Sachs und Morgan Stanley treffe, und die auch nur nach so langen Übergangsfristen, dass es keine Rolle mehr spielt. Vor allem jedoch gehe das Gesetz an der Realität vorbei, dass Banken ihren Eigenhandel durchaus auch im Namen von Kunden abwickeln.

Viel Ermessensspielraum für die Aufseher

Ein Goldman-Sachs-Partner erklärte jüngst, man habe die Schlacht um das Gesetz verloren, hoffe jetzt aber auf einen Sieg in der nächsten Runde - die Auslegung. Tatsächlich enthält das Papier kein hartes Verbot des Eigenhandels. Es hängt von den Regulierungsbehörden ab, ob sie im Sinne der "Volcker-Regel" eingreifen.

Welche Währungsspekulation im Kundeninteresse ist, welcher Derivatehandel vielleicht vorausschauend abgeschlossen wird oder doch nur das Handelsergebnis der Bank aufbessern soll, ist Abwägungssache. "Der richtige Weg wäre gewesen, an Risikokennziffern wie Value at Risk anzusetzen und den Handelstischen vorzuschreiben, ihre Positionen innerhalb kurzer Zeit glattzustellen", meint Smith.

Das "Wall Street Journal" berichtet, mehrere Institute versteckten ihren Eigenhandel vorsorglich schon einmal. Die Citigroup und Morgan Stanley, auch die Deutsche Bank versetzten ihre Händler an Handelstische, die dem Kundengeschäft zugeschrieben sind - wo sie aber weiterhin in riskanten Geschäften auf Rechnung der Bank wetten. Auslandsbanken wie die Deutsche Bank oder Credit Suisse könnten ihren Eigenhandel an andere Finanzplätze verlegen und so das US-Gesetz umgehen. Zwar erklärt Citi-Chef Vikram Pandit, "Banken sollten nicht mit ihrem eigenen Kapital spekulieren", doch die Realität sieht anders aus.