Finanzmarktreform

Alles wieder offen

Von Arvid Kaiser

Alle wollen die Finanzbranche regulieren, keiner tut es. In dieser Woche betont die Bundesregierung das Thema wieder mit einer internationalen Konferenz. Doch der Streit um eine Transaktionssteuer zeigt einen Wirrwarr von Vorschlägen und Einwänden. manager magazin zeigt im Überblick, wo die politische Auseinandersetzung steht.

Hamburg - Nach den markigen Worten der Politiker zu urteilen, müsste es den Banken, Hedgefonds und anderen Finanzakteuren bald an den Kragen gehen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) spricht von einem "Kampf der Politik mit den Märkten", den sie gewinnen wolle. Bundespräsident Horst Köhler (CDU) rügt, dass "auf einseitige Gewinnmaximierung gepolte Finanzakteure jetzt das Wohl und Wehe ganzer Völker bestimmen können". Sogar Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) spricht sich für eine "Entschleunigung der Märkte" aus, damit "der Finanzsektor wieder stärker seine dienende Funktion" wahrnehme.

Das 750-Milliarden-Rettungspaket für den Euro soll nicht darin enden, dass die Steuerzahler ihr gutes Geld dem schlechten der Gläubiger der Krisenstaaten, also Banken, Pensionsfonds und Versicherungen, hinterherwerfen - in den Verhandlungen vor der für Freitag geplanten Abstimmung über den Fonds ziehen die Abgeordneten eine direkte Linie von der Schuldenkrise zu den Spekulanten. Da passt es gut, dass das Bundesfinanzministerium am Mittwoch und Donnerstag zu einer internationalen Konferenz über die Finanzreform nach Berlin einlädt.

Die Euro-Krise hat eine neue politische Dynamik ausgelöst, so wie auf der anderen Seite des Atlantiks die Betrugsklage gegen Goldman Sachs und andere juristische Ermittlungen an der Wall Street. Im US-Senat wird wohl noch in dieser Woche über ein Gesetz zur Finanzreform abgestimmt, das bereits als politisch tot galt.

"Die gute Nachricht ist, dass der Wandel stattfindet", erklärt der MIT-Professor und frühere IWF-Chefökonom Simon Johnson, der in seinem Buch "13 Bankers" beschreibt, wie stark die US-Politik unter dem Einfluss der Finanzelite steht. Die schlechte Nachricht sei, dass die Branchenlobby es immer noch schaffe, die neuen Regeln zu entschärfen. So sei ein Vorschlag, die größten Banken zu zerschlagen, im Kongress gestoppt worden. "Es gibt keinen anderen Weg, das von diesen Banken ausgehende Risiko spürbar zu mindern", urteilt Johnson. Denn so lange Finanzkonzerne zu groß zum Scheitern seien, könnten sie sich immer sicher sein, dass letzten Endes der Steuerzahler für die von ihnen eingegangen Risiken einspringt.

Immerhin scheint in abgeschwächter Form die von Präsident Obama befürwortete "Volcker-Regel" durchzukommen, die den Banken ein faktisches Größenlimit setzen würde: Staatlichen Schutz sollen nur noch Institute genießen, die weitgehend auf spekulativen Eigenhandel verzichten. Zudem steht ein Vorschlag im Raum, dass der Derivatehandel von den Banken getrennt und ans Licht öffentlicher Börsen gezerrt wird.