17.05.2010

Unions-Finanzpolitiker Dautzenberg

"Banken ohne Geld vom Staat abwickeln"

Von Nils-Viktor Sorge

3. Teil: "Frankreichs Einfluss wird zu groß"

mm: Der Streit in der Union sowie zwischen Union und FDP um die Griechenland-Hilfen haben dazu geführt, dass Deutschland als lahme Ente dasteht. Droht im Bereich der Finanzmarktregulierung nicht dasselbe?

Dautzenberg: Wir dürfen die deutschen Interessen im europäischen Konzert nicht übersehen. Es droht die Gefahr, dass wir einen zu starken französischen Einfluss bekommen, beispielsweise im Zusammenhang mit dem Einfluss der Politik auf die EZB. Und man muss sich da auch fragen, ob die Spitzen einzelner Institutionen nicht zu stark den französischen Interessen folgen.

Aber die FDP muss sich in der Tat in einigen europapolitischen Fragen bewegen. Wenn wir beispielsweise Eurostat mit mehr Kompetenzen ausstatten wollen, müssen wir der Behörde diese Befugnisse bei uns einräumen. Da finde ich die Reflexe der FDP in den vergangenen Tagen nicht ganz nachvollziehbar, dass sie nun die nationale Souveränität gefährdet sieht. Man kann nicht nur von anderen Staaten verlangen sich zu öffnen, sondern muss es auf der eigenen staatlichen Ebene akzeptieren. Das gilt nicht nur für Eurostat - es gilt für viele Bereiche, in denen wird eine stärkere Abstimmung der Wirtschafts- und Finanzpolitik brauchen.

mm: Wie fühlt man sich eigentlich derzeit als Parlamentarier, der ausgerechnet in Haushaltsfragen vor immer neue Fakten gestellt wird, die in der eigenen Regierung, vor allem aber in Brüssel geschaffen werden?

Dautzenberg: Es war schon überraschend: Am Freitag vor einer guten Woche hatten wir gerade das Paket mit Garantiegewährungen für Griechenland auf den Weg gebracht. Am Wochenende war dann in den Nachrichten zu hören, dass weiterer Druck auf den Euro drohte, und am Montag sah man sich schon mit fertigen Maßnahmenpaketen konfrontiert.

mm: Eine Missachtung des Parlaments?

Dautzenberg: Gerade als Vertreter der Koalitionsfraktion hätte ich mir frühere Hinweise gewünscht, dass weitere Maßnahmen erforderlich sind und dass in Brüssel nicht nur die Verabschiedung des Griechenland-Paketes auf der Tagesordnung stand. Dies vor allem, weil ja schon im Zusammenhang mit den Hilfen für Griechenland darüber gesprochen wurde, ob die Banken nicht einen Beitrag zur Stabilisierung des Landes leisten müssten.

Dieser Beitrag wurde ja mit dem Hinweis darauf abgelehnt, dass eine Kettenreaktion droht, wenn die Banken Abschläge hinnehmen müssen. Der neue, große Rettungsschirm zielte aber ja auf genau eine solche Kettenreaktion. Frühere Informationen, dass es möglicherweise einen solchen zweiten Schirm geben könnte, wären also hilfreich gewesen.

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