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Unions-Finanzpolitiker Dautzenberg

"Banken ohne Geld vom Staat abwickeln"

Von Nils-Viktor Sorge

Mit den Rettungspaketen für Griechenland und den Euro-Raum haben die Staaten erneut auch Banken vor dem Absturz bewahrt. Nun sollen die Geldhäuser zahlen. CDU-Finanzexperte Leo Dautzenberg sagt, warum Banken notfalls Pleite gehen sollen und er Frankreichs Rolle in Europa für bedrohlich hält.

mm: Herr Dautzenberg, die Banken scheinen gegen praktisch jede Krise immun, weil die Regierungen einspringen. Wann werden sie in nennenswertem Maße an der Krisenbekämpfung beteiligt?

Dautzenberg: Es ging ja zuletzt nicht in erster Linie darum, den Banken zu helfen, sondern das Euro-System zu stabilisieren. Besonders im Fall von Griechenland muss man die Engagements deutscher Banken und Versicherungen dort sehen. Folglich wären auch Anleger und Lebensversicherungsinhaber betroffen, wenn Griechenland seine Schulden hätte nicht mehr bezahlen können.

Zusammen mit dem Unterstützungsgesetz für Griechenland haben wir Forderungen an die zukünftige Ausgestaltung des Finanzsektors formuliert. Darin spielt eine Bankenabgabe eine wichtige Rolle. So, wie die Eckpunkte nun fixiert sind, ist es durchaus realistisch, auf europäischer Ebene Bündnispartner zu gewinnen um die Dinge umzusetzen.

mm: Im Ernstfall würde eine Bankenabgabe, wie sie die Bundesregierung bisher plant, kaum helfen, weil sie viel zu niedrig ist und der geplante Fonds damit zu schwach zum Helfen ist.

Dautzenberg: Es wird nie einen Rettungsfonds geben, der im Ernstfall große Banken auffangen wird. Die Angabe soll ja nicht die Eigenkapitalbildung der Banken erschweren. Das Entscheidende ist, dass mithilfe der Bankenaufsicht große Institute restrukturiert und dann auch abgewickelt werden können. Und zwar ohne dass der Staat an erster Stelle mit frischem Geld kommt, sondern an zweiter oder dritter Stelle. Dazu kann das Geld im Fonds durchaus seinen Beitrag leisten.

Das Insolvenzrecht für Finanzinstitute wird sicher der anspruchsvollste Bereich der Reformen sein. Ich gehe aber davon aus, dass sich in Europa die Erkenntnis durchsetzt: Wir brauchen einen solchen Instrumentenkasten für den Euro-Raum, der Werkzeuge zum Restrukturieren beinhaltet, bis hin zur Restrukturierung von Staaten.