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Prognose

Steuerausfälle von fast 50 Milliarden Euro

Noch wartet die Politik auf die offiziellen Ergebnisse der Steuerschätzung, doch die Vorlage des Finanzministeriums für das Zahlenwerk wurde schon jetzt bekannt. Demnach brechen Bund, Ländern und Gemeinden bis 2013 Steuereinnahmen von 48 Milliarden Euro weg.

Berlin - Bund, Länder und Gemeinden müssen sich in den kommenden Jahren wohl mit deutlich weniger Steuereinnahmen begnügen als erwartet. Von 2010 bis 2013 dürften nach einer Prognose des Bundesfinanzministeriums rund 48 Milliarden Euro weniger in die Staatskassen fließen als bisher eingeplant. Dies geht aus einer Vorlage des Ministeriums für die mit Spannung erwartete Steuerschätzung hervor, die der Nachrichtenagentur Reuters am Dienstag in Auszügen vorlag.

Die Spielräume für Steuersenkungen dürften damit kurz vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am Sonntag kleiner werden. Die Kommunen lehnen eine Belastung ihrer strapazierten Haushalte strikt ab. "In dieser Situation können wir neue Steuerausfälle definitiv nicht verkraften", sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Stephan Articus, im Reuters-Interview. In Lübeck berät der Arbeitskreis Steuerschätzung noch bis Donnerstag, um seine Prognose vom November für die Einnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden zu aktualisieren. Das Ergebnis soll die Grundlage für den künftigen Sparkurs der Bundesregierung liefern.

Im November hatten die Experten prognostiziert, dass die Steuereinnahmen in diesem Jahr auf 511,5 Milliarden Euro sinken, nach 524,1 Milliarden Euro 2009. Das Ministerium geht nun davon aus, dass die Einnahmen 2010 gut zwei Milliarden Euro geringer ausfallen könnten als bisher erwartet. 2011 und 2012 dürfte es jeweils ein Minus von 14 Milliarden Euro geben, 2013 einen Fehlbetrag von mehr als 17 Milliarden Euro. Insgesamt beliefe sich das Steueraufkommen damit auf 47,9 Milliarden Euro weniger als im November angenommen. Üblicherweise liegt die offizielle Steuerschätzung nahe an der Vorlage des Finanzministeriums.

Die Koalition scheut sich, vor der wichtigen NRW-Wahl Details zu nennen, wie sie die Haushaltslöcher stopfen will und wie Bürger entlastet werden könnten. Unionsfraktionschef Volker Kauder betonte im Deutschlandfunk, durch das Hilfspaket für Griechenland werde der Bundeshaushalt nicht unmittelbar belastet. "Und deshalb bleibt es bei dem, was wir vereinbart haben, eine Absenkung der Belastung im unteren und mittleren Einkommensbereich und das voraussichtlich ab 2012." Über den Umfang von Steuersenkungen wollte sich Kauder nicht äußern: "Die Spielräume können wir erst sagen, wenn wir die Steuerschätzung kennen."

FDP pocht auf Steuersenkungen

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sieht in dieser Wahlperiode keine Chance mehr, die im Koalitionsvertrag versprochenen Steuersenkungen von 24 Milliarden Euro umzusetzen. Die FDP-Fraktionsvorsitzende Birgit Homburger pochte im ZDF trotz der schwierigen Haushaltslage auf die versprochenen Steuersenkungen: "Haushaltskonsolidierung und Entlastung gehen Hand in Hand."

Der Städtetag betonte dagegen, die Bundesregierung dürfe keine weiteren Steuersenkungen beschließen, die die Kommunen belasten. Die Gemeinden stellten sich im laufenden Jahr auf ein Minus von rund drei Milliarden Euro ein. "Unsere Finanzsituation wird höchst dramatisch bleiben", sagte Articus. Grünen-Finanzpolitiker Alexander Bonde mahnte, auf absehbare Zeit dürfe es "keine weitere Aushöhlung der Handlungsfähigkeit des Staates durch Steuersenkungen geben".

manager magazin mit Material von reuters