• Home
•  > Unternehmen

110-Milliarden-Kredit

Bund genehmigt Hellas-Hilfe

Die Bundesregierung hat am Montag den am Wochenende vereinbarten Notkredit für Griechenland auf den Weg gebracht. Euro-Staaten und Internationaler Währungsfonds wollen den Griechen 110 Milliarden Euro für drei Jahre leihen. Der deutsche Anteil beträgt 22,4 Milliarden Euro.

Berlin - Das Bundeskabinett hat in einer Sondersitzung am Montag grünes Licht für deutsche Notkredite an Griechenland von gut 22 Milliarden Euro gegeben. Ein Regierungsvertreter sagte, der entsprechende Gesetzentwurf, der den deutschen Anteil an dem Finanzhilfepaket von IWF und Euro-Ländern beinhaltet, habe das Kabinett passiert.

Damit schafft die Regierung die Grundlage, um in den kommenden Tagen in einem beschleunigten Verfahren auch die Zustimmung von Bundestag und Bundesrat zu erlangen. Beschlossen werden soll der Gesetzentwurf nach den aktuellen Plänen von Parlament und Länderkammer am Freitag. Am Wochenende sollen die Staats- und Regierungschefs der Euro-Zone dann abschließend mit einem einstimmigen Votum die Griechenland-Hilfen freigeben.

Griechenland soll nach dem Beschluss der Euro-Finanzminister mit 110 Milliarden Euro in den nächsten drei Jahren vor einer Staatspleite gerettet werden. 80 Milliarden Euro sollen von der Euro-Zone aufgebracht werden, 30 Milliarden vom Internationalen Währungsfonds (IWF). Im Gegenzug verpflichtet sich Griechenland zu einem harten und streng überwachten Sparkurs. Dieser sieht massive Kürzungen bei Einkommen und Renten sowie Steuererhöhungen vor. So wird die Mehrwertsteuer zum zweiten Mal in diesem Jahr um zwei Punkte auf dann 23 Prozent heraufgesetzt.

Bis 2013 will die Regierung in Athen 30 Milliarden Euro sparen und bis 2014 das Haushaltsdefizit von derzeit 13,6 Prozent auf die EU- Obergrenze von 3,0 Prozent drücken. Die griechischen Gewerkschaften kündigten für die nächsten Tage weitere Streiks an.

Auf Deutschland entfällt nach den Worten von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ein Anteil von 22,4 Milliarden Euro an den Griechenland-Hilfen. Für das laufende Jahr sind bereits 30 Milliarden der Euro-Länder vorgesehen, davon 8,4 Milliarden Euro aus Deutschland sowie bis zu 15 Milliarden des IWF. Die geplanten Zahlungen Deutschlands "sind Obergrenzen", betonte Schäuble. Nach seinen Angaben wurde bei dem Ministertreffen nur über Griechenland gesprochen, nicht über andere Euro-Staaten mit schweren Defizitproblemen wie Portugal oder Spanien.

Die "Süddeutsche Zeitung" berichtete, Athen benötige bis Ende 2012 Kredite im Gesamtumfang von 150 Milliarden Euro, um das Haushaltsdefizit zu decken. Zu den europäischen und IWF-Geldern kommen also noch 40 Milliarden Euro, die die Griechen - so die Hoffnungen - am privaten Kapitalmarkt aufnehmen werden.