Brüssel - Nach Lob für neue schmerzhafte Sparmaßnahmen winken Griechenland Milliardenhilfen der anderen Euro-Länder zur Abwendung des drohenden Staatsbankrotts. "Das ist ein starkes Programm", sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble am Sonntag in Brüssel zu Beginn einer Sondersitzung der Finanzminister der 16 Staaten mit Euro-Währung. Es spreche nun "alles dafür", dass sich die Notwendigkeit milliardenschwerer Hilfe ergebe.
Griechenland kann in den kommenden drei Jahren Kredite in Höhe von etwa 110 Milliarden Euro erwarten, sagten Diplomaten. Davon kommen zwei Drittel von den Euro-Staaten, das andere Drittel vom Internationalen Währungsfonds (IWF). Die Auszahlung der Hilfen ist an die Einhaltung der Sparmaßnahmen geknüpft, die zwischen IWF, Eurogruppe, Europäischer Zentralbank und Griechenland vereinbart wurden. Regierungschef Georgios Papandreou hatte am Sonntagmorgen unter anderem massive Einkommenskürzungen und Steuererhöhungen angekündigt. Bis 2013 will die Regierung 30 Milliarden Euro zusätzlich sparen.
Der luxemburgische Budgetminister Luc Frieden sprach von Finanzhilfen zwischen 100 und 120 Milliarden Euro in den kommenden drei Jahren. Davon entfielen etwa 80 Milliarden auf die Euro-Staaten. Er lobte die griechischen Sparmaßnahmen: "Das ist sehr beeindruckend und ich denke, das ist eine gute Voraussetzung dafür, dass wir in den nächsten Tagen so schnell wie möglich die bilateralen Hilfen zusammen mit dem IWF geben können." Dies liege auch im eigenen Interesse: "Das sind unsere Banken, die in die griechische Schuldenkrise mit hineingezogen sind. Und deshalb ist das eine Pflicht Europas."
EU-Währungskommissar Olli Rehn bezeichnete das Sanierungsprogramm Griechenlands "umfassend und überzeugend". "Ich begrüße es und ich bin sicher, dass die Finanzminister der Eurogruppe heute ebenfalls dieses Programm billigen werden", sagte er. "Das kann kein Freifahrschein für Griechenland sein, sondern das Geld, das wir gewähren, muss auch wieder zurückkommen", sagte der österreichische Finanzminister Josef Pröll. "Die Situation ist sehr kritisch und angespannt."
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