02.05.2010

Griechischer Sparplan

"Taverne und Urlaub adieu"

2. Teil: Die Sparmaßnahmen im einzelnen

Zusätzlich zu den bereits verfügten Einsparungen will der Staat über drei Jahre 30 Milliarden Euro weniger ausgeben. In diesem Jahr soll das Defizit, das 2009 bei 13,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts gelegen hatte, um fünf Punkte und im kommenden Jahr um vier Punkte gesenkt werden. Für 2012/2013 sind je zwei Punkte geplant, um 2014 wieder die Maastricht-Grenze von 3 Prozent des BIP einzuhalten.

Die Mehrwertsteuer wird auf 23 nach 21 Prozent angehoben. Sie war bereits im März um zwei Punkte erhöht worden. Die Steuern auf Treibstoff, Zigaretten und Alkohol steigen um weitere 10 Prozent. Zusätzlich Einnahmen will der Staat durch eine einmalige Steuer für besonders rentable Unternehmen und Abgaben auf Vermögen generieren.

Die Bonuszahlungen im öffentlichen Dienst werden stark eingeschränkt, auch die Beamtenpensionen sinken. So fallen das Weihnachts-, Oster- und Sommerurlaubsgeld für Bezieher von Einkommen über 3000 Euro weg, für die unteren Besoldungsgruppen werden die Boni bei 1000 Euro eingefroren. Die Sonderzahlungen waren bereits im März um 30 Prozent gekürzt worden. Beihilfen für den öffentlichen Dienst werden um weitere 8 Prozent gekürzt, nachdem sie zuvor schon um 12 Prozent gekappt worden waren. Die Beihilfen machten bisher einen erheblichen Anteil am Einkommen der Staatsbediensteten aus.

Frühpensionierungen vor dem 60. Geburtstag soll es nicht mehr geben. Bis 2015 wird die Lebensarbeitszeit, die zum Bezug der vollen Rente berechtigt, schrittweise auf 40 von 37 Jahre angehoben. Die Renten werden dahingehend gekürzt, dass ihre Höhe das ganze Arbeitsleben und nicht das Einkommen der letzten Berufsjahre widerspiegelt. Das Rentenalter, das derzeit offiziell 65 Jahre für Männer und 60 Jahre für Frauen beträgt, soll der längeren Lebenserwartung entsprechend angehoben werden.

Für die Privatwirtschaft soll der Kündigungsschutz gelockert werden. Gegenwärtig dürfen Firmen nicht mehr als 2 Prozent ihrer Beschäftigten pro Monat entlassen. Auch die Entschädigungsregelungen für ausscheidende Mitarbeiter sollen gelockert werden. Für junge Leute und Langzeitarbeitslose wird ein neuer Mindestlohn eingeführt.

manager magazin mit Material von dpa-afx und reuters

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