Währungskrise

"Der Euro muss weg"

Von Karsten Stumm

3. Teil: Keine Schuldenbremse in Euro-Land

mm: Sollten denn die übrigen Euro-Staaten eine Schuldenbremse einführen, wie sie neuerdings im deutschen Grundgesetz verankert ist, um die europäische Staatshaushaltskrise nach einigen Jahren ein für alle Mal zu beenden?

Otte: Das wird nicht klappen. Und das liegt daran, wie die Euro-Zone konstruiert ist: Die Südländer wollten den Euro nicht zuletzt, um die deutsche Wirtschaftskraft anzuzapfen. Die Bundesrepublik hat im Gegenzug dafür auf den so genannten Konvergenzkriterien bestanden, die ja die wirtschaftliche Stabilisierung des Euroraumes sicherstellen sollten. Jetzt bringt es nichts mehr, Mechanismen wie die Schuldenbremse zu fordern.

mm: Warum?

Otte: Weil es mit Absprachen wie der Schuldenbremse zwar leichter würde, auf die Einhaltung dieser Konvergenzkriterien hinzuarbeiten. Aber diese Kriterien wurden von Staaten wie Griechenland ja bewusst gebrochen. Die Einsicht, wirtschaftlich maßvoll zu handeln ist also an sich nicht vorhanden. Da nutzen auch keine Regeln, die den Weg dahin bereiten sollen. Das würde auch politische Abwehrreaktionen in den Schuldenländern auslösen.

mm: Was ist dann der Ausweg?

Otte: Die währungspolitische Souveränität der Südländer und Irlands wäre der bessere Weg, weil sie dann wieder über sich selbst bestimmen können.

mm: Sie bleiben also dabei: Der Euro muss in diesen Staaten weg?

Otte: Ja. Ich glaube, dass der Euro uns mehr schadet als hilft.