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Europa-Politik

Die Unterlieferin

Von Arne Stuhr

Angela Merkels Lieblingsthema wird die Wirtschafts- und Finanzpolitik wohl nicht mehr werden. Will sie allerdings den Deutschen auch über die nächste Wahl hinaus noch eine Wohlstandsperspektive bieten, muss sie sich ihr endlich persönlich annehmen - in Berlin und in Brüssel.

In dem in der ARD in dieser Woche ausgestrahlten Helmut-Kohl-Porträt anlässlich des bevorstehenden 80. Geburtstags des Oggersheimers ließ Angela Merkel keinen Platz für Spekulationen: Die Bundeskanzlerin hat mit Kohl abgeschlossen.

Leider allerdings nicht nur bezüglich seiner unumstrittenen Verfehlungen (Stichwort: Parteispendenaffäre), sondern auch bei dessen Einsatz für die Einigung Europas. Dabei wäre ein kräftiger Europa-Patriotismus heute wichtiger denn je. Und zwar nicht mehr wie zu Kohl-Zeiten als Instrument zur Friedens-, sondern zur Wohlstandssicherung - und zwar nicht zuletzt für die von Merkel regierten Deutschen.

Warum ausgerechnet der Wirtschaftsrat der CDU ihr Agieren in der Causa Griechenland-Hilfe als "diplomatische Meisterleistung" einstuft, erschließt sich vor diesem Hintergrund nicht. Für ein alterndes und schrumpfendes Volk wie die Deutschen können das Drohen mit Ausschlussszenarien (Richtung Südeuropa) und das Befriedigen antieuropäischer Ressentiments (aktuell vor allem Richtung Wahlkampfland NRW) doch nicht wirklich alles sein, was die Kanzlerin zu bieten hat.

Es wird Zeit, dass Merkel ein Konzept für eine europäische Finanz- und Wirtschaftspolitik präsentiert, und zwar als elementaren Bestandteil ihrer nationalen Politik. Und genau da liegt der Knackpunkt. Die Bundeskanzlerin ist schon auf Berliner Ebene nicht gewillt, eine einheitliche politische Linie beim Themenkomplex Wirtschaft zu verfolgen. Da lässt sie lieber die FDP-Herren Westerwelle (Steuerreform), Rösler (Gesundheitsreform) und Brüderle (Exportförderung) sich austoben, abarbeiten und ausruhen.

Im Kohl-Porträt der ARD stellte Altkanzler Helmut Schmidt seinem Nachfolger ein sehr gutes außenpolitisches und ein eher mäßiges wirtschaftspolitisches Zeugnis aus. Angela Merkel läuft Gefahr, in beiden Kategorien zu unterliefern.