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Korruptionsklage

Die Vergangenheit holt Daimler ein

Von Arvid Kaiser

Droht Daimler ein zweiter Fall Siemens zu werden? Die US-Justiz zerrt den Stuttgarter Konzern vor ein Gericht in Washington. Die Ermittlungen wegen systematischer Bestechung in mehreren Ländern laufen schon seit Jahren. Daimler sieht den Fall als geklärt an und könnte sich in einen Vergleich retten, doch nun kommt der Skandal wieder ans Licht.

Hamburg - Daimler könnte vergleichsweise günstig aus der Affäre kommen. Die Anwälte des Konzerns und das US-Justizministerium seien bereits über einen Vergleich einig, berichten übereinstimmend amerikanische Medien und deutsche Nachrichtendienste. 185 Millionen Dollar (etwa 133 Millionen Euro) solle Daimler zahlen, um die am Dienstag vor dem Bezirksgericht Washington eingereichte Anklage wegen Korruption und falscher Buchführung loszuwerden. Der Konzern verweigert jeden Kommentar, verweist aber auf einen Gerichtstermin am 1. April.

Das wäre deutlich billiger als die Milliardensumme, mit der Siemens sich aus seinem Korruptionsskandal herauszog. Im Vergleich zu dem Münchener Mischkonzern hätte sich Daimler auch eine jahrelange öffentliche Schlammschlacht erspart. Zwar sind die Vorwürfe gegen Daimler von geringerer Dimension, doch einige Parallelen drängen sich auf.

"Daimler verfolgte eine langjährige Praxis des Schmiergeldzahlens", heißt es in der Anklageschrift, die manager magazin vorliegt. In mindestens 22 Ländern - genannt werden etwa China, Russland, Nigeria, Ungarn oder die Türkei, nicht aber Deutschland oder die USA selbst - habe der Konzern zwischen 1998 und 2008 "unsaubere Zahlungen" in einem zweistelligen Millionenbetrag an Regierungsbeamte geleistet, um Aufträge für den Kauf von Fahrzeugen zu ergattern. Deren Wert belaufe sich auf hunderte Millionen Dollar. Allein die Geschäfte, die über US-Konten oder -Firmen Bezug zu amerikanischem Territorium hatten, hätten Daimler einen Vorsteuergewinn von mehr als 50 Millionen Dollar gebracht. Der Konzern fällt schon wegen seiner Notierung an der New Yorker Börse unter das US-Gesetz gegen Korruption im Ausland.

Die Staatsanwälte berichten von Scheingesellschaften in Steueroasen und mehr als 200 "internen Fremdkonten", die Daimler zur Zeit der Fusion mit dem US-Autohersteller Chrysler im Jahr 1998 geführt hatte - Konten, die der Konzern im Auftrag von Dritten oder Konzerngesellschaften zwar in den eigenen Büchern führte, aber nicht ordentlich verbuchte und nicht den Buchprüfern zeigte.

Diese Konten hätten dem Zweck der Bestechung gedient und seien von "den höchsten Managern in Daimlers Vertriebsorganisation" benutzt und überwacht worden. Die internen Fremdkonten seien erst 2005 abgeschafft worden - nachdem die US-Justiz und die Börsenaufsicht SEC schon ihre Ermittlungen begonnen hatten. Den Hinweis hatte ein früherer Chrysler-Buchprüfer gegeben. In seiner Kündigungsschutzklage wies er auf Geheimkonten hin, aus denen Politiker in Afrika, Asien und Osteuropa bedient worden seien.