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Kommunalfinanzen

Sieben Milliarden Euro Verlust

Sinkende Steuereinnahmen, steigende Personalkosten und höhere Sozialausgaben haben die kommunalen Haushalte 2009 tief in die roten Zahlen gedrückt. Die Gemeinden gaben 7,1 Milliarden Euro mehr aus als sie einnahmen, wie das Statistische Bundesamt am Dienstag mitteilte. Ein höheres Defizit hatte es zuletzt 2003 gegeben.

Wiesbaden - Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, lag das Minus der Kommunen im vergangenen Jahr bei 7,1 Milliarden Euro. Ein höheres Defizit hatte es zuletzt 2003 mit 8,4 Milliarden Euro gegeben. 2008 hatten die Kommunen noch einen Überschuss von 7,7 Milliarden Euro erzielt.

Die Einnahmen schrumpften um 2,7 Prozent auf 170 Milliarden Euro. Hauptgrund dafür waren die stark gesunkenen Steuereinnahmen. Die Einkünfte aus der Gewerbesteuer brachen wegen der Rezession mit 19,7 Prozent auf 25 Milliarden Euro besonders stark ein. Bei der Einkommensteuer gab es ein Minus von 7,7 Prozent auf knapp 24 Milliarden Euro.

Die Ausgaben der Gemeinden legten um 6,0 Prozent auf gut 177 Milliarden Euro zu. Die Personalausgaben stiegen um 4,9 Prozent auf 44,3 Milliarden Euro. Für soziale Ausgaben wurden ebenfalls 4,9 Prozent mehr ausgegeben - insgesamt waren es 40,3 Milliarden Euro. Die Bauinvestitionen erhöhten sich um 7,0 Prozent auf 16,8 Milliarden Euro.

Die Gemeinden und Gemeindeverbände tilgten 900 Millionen Euro mehr an Krediten als sie zur Finanzierung ihrer Haushalte aufnehmen mussten. Dadurch verringerten sich ihre Kreditmarktschulden bis Ende 2009 auf 75 (2008: 76,6) Milliarden Euro. Dagegen erhöhten sich die kurzfristigen Kassenkredite auf 34,8 (29,78) Milliarden Euro.

manager magazin mit Material von reuters