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Bundeshaushalt

Steuerdebakel sorgt für Milliardenloch

Trotz leichter Erholung der Konjunktur brechen dem Fiskus die Steuereinnahmen weg. Kurzarbeit und Arbeitslosigkeit lassen die Lohnsteuereinnahmen schmelzen. Während die Ausgaben des Bundes höher ausfallen als erwartet, sinken die Steuereinnahmen: Im Haushalt für 2010 klafft schon jetzt eine bedrohliche Lücke.

Berlin - Im Februar sackten die Steuereinnahmen von Bund und Ländern - ohne die reinen Gemeindesteuern - um 2,8 Prozent ab, wie aus dem am Montag veröffentlichten jüngsten Monatsbericht des Finanzministeriums hervorgeht. Damit ergibt sich für die ersten beiden Monate des Jahres ein Minus von 5,4 Prozent.

Besonders heftig hatte im Februar der Bund unter dem Negativtrend zu leiden. Seine Steuereinnahmen fielen in diesem Monat um 10,6 Prozent.

Besonders kräftig sackten im Februar die Lohnsteuern mit einer Rate von 13,6 Prozent ab, was sich aus dem Rückgang des gesamtwirtschaftlichen Arbeitsvolumens ergibt.

Auch die Einnahmen aus der Körperschaftssteuer, die vor allem die großen deutschen Kapitalgesellschaften zahlen, verschlechterten sich erneut um rund eine halbe Milliarde Euro.

Deutlich besser fielen dagegen die Einnahmen aus nicht veranlagten Steuern auf Ertrag mit einem Plus von 18,1 Prozent aus. Um knapp ein Prozent fielen dagegen die Umsatzsteuern zurück, darunter als maßgebliches die im Inland erhobene Mehrwertsteuer.

Der Bundeshaushalt wies für die ersten beiden Monate des Jahres eine Finanzierungslücke von 28,5 Milliarden Euro auf.

Die Ausgaben stiegen im Januar und Februar um knapp fünf Prozent, die Einnahmen wiesen dagegen ein Minus von 12,4 Prozent auf.

manager-magazin.de mit Material von reuters