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Staatshilfe

Ausschuss berät über Opel

Autopoker, nächster Akt: In der kommenden Woche soll der Bürgschaftsausschuss über mögliche Staatshilfen für Opel beraten. Während die Bundesländer mit Opel-Standorten eher hilfsbereit sind, steht der Bund Subventionen skeptisch gegenüber. Denn General Motors soll noch nicht einmal alle Fragen des Ausschusses beantwortet haben.

München - Das Tauziehen von Opel und seiner Konzernmutter General Motors (GM) um deutsche Steuergelder geht laut einem Zeitungsbericht nächste Woche in eine neue Runde. Am Mittwoch soll sich nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" der zuständige interministerielle Bürgschaftsausschuss treffen, um über den Antrag des angeschlagenen Autobauers auf eine staatliche Kreditbürgschaft zu beraten.

Gleichzeitig wachsen der Zeitung zufolge die Unstimmigkeiten zwischen Bundesregierung und den Bundesländern mit Opel-Standorten. In einem Brief an Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) fordern die beiden Wirtschaftsminister von Rheinland-Pfalz und Thüringen, Hendrik Hering und Matthias Machnig (beide SPD) laut dem Bericht, dass sich Bund und Länder darüber verständigen sollten, "welche Forderungen GM in jedem Fall erfüllen muss, um staatliche Hilfen zu erhalten".

Bislang liegen von GM noch nicht die vollständigen Antworten auf die vom Bürgschaftsausschuss im Februar gestellten 36 Fragen vor. Unter anderem geht es nach wie vor darum, zu verhindern, dass deutsche Steuergelder ins Ausland abfließen.

manager magazin mit Material von dpa-afx