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Griechenland, Frankreich, Spanien

Merkel unter Beschuss

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den Zorn mehrerer Länder auf sich gezogen. Eine Woche vor dem EU-Gipfel kritisierten Griechenland, Frankreich und Spanien Merkels Äußerungen, Haushaltssünder notfalls aus der Euro-Zone auszuschließen.

Brüssel - Der griechische Regierungschef Giorgos Papandreou hat den Vorstoß von Bundeskanzlerin Angela Merkel zurückgewiesen, als letztes Mittel gegen Haushaltssünder Länder aus der Euro-Zone auszuschließen. "Jemanden zu bestrafen und rauszuschmeißen wäre nicht nur eine Niederlage des betroffenen Landes, sondern der ganzen (Europäischen) Union", warnte er vor dem Sonderausschuss des Europaparlaments zur Finanzkrise am Donnerstag.

Merkel hatte zuvor in der Haushaltsdebatte im Bundestag bekräftigt, eine "vorschnelle Hilfe" für Griechenland sei der falsche Weg und schwäche den Euro. Sollten die Euro-Länder Griechenland bilaterale Kredite in Aussicht stellen, fürchtet die Bundesregierung einen Dominoeffekt. Dann könnten auch angeschlagene Euro-Länder wie Spanien und Portugal Hilfen einfordern.

Papandreou verwies auf die Zusage der EU-Kommission, Vorschläge für einen Finanzierungs-Mechanismus zu Gunsten Griechenlands zu unterbreiten. "Es ist wichtig, nächste Woche beim Gipfel eine Entscheidung zu treffen", sagte er. "Wir müssen das geladene Gewehr auf den Tisch legen, um sicherzustellen, dass die Märkte angemessen reagieren", sagte Papandreou weiter. Nur mit einer klaren Hilfszusage der EU könne sein Land zu vernünftigen Konditionen am Finanzmarkt Geld leihen, um die Rekordschulden von mehr als 300 Milliarden Euro gegenzufinanzieren.

Auch Hilfen des Internationalen Währungsfonds (IWF) schloss der griechische Ministerpräsident nicht mehr aus. "Wir halten uns alle Optionen offen", sagte Papandreou am Mittwochabend nach einem Treffen mit EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso. Griechenland bevorzuge aber eine "europäische Lösung".

Auch die französische Finanzministerin Christine Lagarde wandte sich gegen die von Deutschland geforderte Änderung der europäischen Spielregeln. "Es scheint mir nicht wünschenswert, den Vertrag von Lissabon tiefgreifend zu reformieren", sagte Lagarde nach Gesprächen bei der EU-Kommission in Brüssel. Merkel und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) dringen auch auf eine Anpassung der EU-Verträge, um einen Europäischen Währungsfonds einrichten zu können, der Mitgliedsländern nach Vorbild des IWF Kredite gewähren könnte. Der Lissabon-Vertrag verbietet die Übernahme der Schulden eines Mitgliedslandes ("No-Bailout"-Klausel).

Zugleich wies Lagarde mit Blick auf den EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag kommender Woche den Eindruck zurück, Paris sei mit der Bundesregierung über zentrale Fragen der Wirtschaftspolitik uneins. "Zwischen uns besteht ein sehr gutes deutsch-französisches Einvernehmen", sagte sie. Merkel hatte Lagardes Kritik an der Exportlastigkeit der deutschen Wirtschaft zuvor zurückgewiesen. Nach Darstellung der französischen Ministerin schadet es den europäischen Nachbarstaaten, wenn Deutschland zu wenig Güter aus dem Ausland kauft.

Ihre umstrittenen Äußerungen wiederholte die Französin in Brüssel nicht. Dafür legte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt nach. "Statt eine solche Gespensterdebatte zu führen, sollte Frau Lagarde sich besser ein Beispiel an unserer erfolgreichen Wirtschaftspolitik nehmen", erklärte er in München.

Berichten zufolge kritisierte auch Spanien Bundeskanzlerin Merkel für Äußerungen über die Möglichkeit eines Euro-Zonen-Ausschlusses von Problemländern. Merkel solle Aüßerungen vermeiden, wonach ein Land bei mehrfachem Verstoß gegen die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen aus der Währungsgemeinschaft ausgestoßen werden könnte, sagte Wirtschaftsministerin Elena Salgado am Donnerstag laut der Nachrichtenagentur Europa Press.

Dies könne missverstanden werden. Wichtig sei vielmehr, dass die Wirtschaftspolitik abgestimmt werde. Sie gehe nicht davon aus, dass Merkel mit ihren Äußerungen auf Spanien angespielt habe.

manager magazin mit Material von afp und reuters