Berlin - Deswegen unterstütze der Bankenverband (BdB) die Idee, einen staatlichen Stabilisierungs- und Abwicklungsfonds zu errichten, der aus dem bisherigen Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (Soffin) hervorgehen könnten. Der BdB repräsentiert mehr als 220 private Banken. deren Marktanteil, gemessen am Geschäftsvolumen der gesamten Kreditwirtschaft, rund 42 Prozent beträgt.
"Aus den Mitteln des neuen Fonds könnten Institute, die in Schieflage geraten sind, neu organisiert beziehungsweise geordnet abgewickelt werden", sagte Schmitz. Zur Finanzierung eines solchen Stabilisierungsfonds sollten "im Prinzip alle Unternehmen des Finanzsektors herangezogen werden", forderte der BdB-Präsident. Denn die Finanzkrise habe gezeigt, dass Größe nur ein Kriterium bei der Frage sei, welches systemische Risiko von einem Institut ausgehe.
Der BdB-Präsident sprach sich dabei für eine nationale Lösung aus. Für eine europäische oder gar internationale Fondslösung seien weder die politischen noch die regulatorischen Voraussetzungen gegeben, sagte Schmitz. Wenn international aber "schon nicht im Gleichschritt" marschiert werde, sollte zumindest sichergestellt werden, dass nicht völlig unterschiedliche Richtungen eingeschlagen würden. Die deutsche nationale Lösung sollte deshalb auf jeden Fall mit anderen Modellen in Europa, noch besser international, abgestimmt sein, sagte der BdB-Präsident.
Ausdrücklich lehnte Schmitz eine "Finanztransaktionssteuer" ab. Sie stelle allenfalls eine Scheinlösung dar und würde nach BdB-Einschätzung vor allem fiskalischen Zwecken dienen. Zudem würde sie Anleger, Emittenten und Investoren belasten, Kredite verteuern und die Renditen schmälern, warnte der Präsident des Bankenverbandes.
Ein Fonds, an dem sich alle deutschen Institute beteiligen sollen, wird vor allem von den Sparkassen und den Genossenschaftsbanken abgelehnt. Sie kritisieren, dass sie dann für die Folgen einer Krise mitbezahlen müssten, die sie selbst nicht verursacht hätten.
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