Griechenland

Halbherzige Dementis zu Notfall-Hilfe

2. Teil: Währungskommissar warnt vor Zusammenbruch Griechenlands

Im Gespräch sind abgestimmte bilaterale Hilfen, etwa Kredite oder Kreditbürgschaften. Inzwischen - auch nach Vorlage des verschärften Athener Sparprogramms - hat sich die Lage etwas entschärft. Zudem hatte Griechenland kürzlich erfolgreich eine neue Anleihe am Markt platziert und sich so frisches Geld beschafft. Offen ist aber, ob Athen auch künftig seine Schulden am Markt refinanzieren kann.

Nach Informationen des britischen "Guardian" (Samstag) haben sich die Euro-Länder auf koordinierte bilaterale Hilfen in Höhe von bis zu 25 Milliarden Euro geeinigt. Vorgesehen seien Kredite oder Kreditgarantien. Auch die "Süddeutsche Zeitung" (Samstag) berichtete unter Berufung auf "diplomatische Kreise", die Euroländer hätten sich über einen Hilfsplan verständigt. Er solle am kommenden Montag festgezurrt werden. "Wir haben alle Instrumente bereit, die eine koordinierte finanzielle Hilfe ermöglichen, ohne die europäischen Verträge zu brechen", habe ein EU-Diplomat in Brüssel gesagt.

Nach Darstellung der "Financial Times" (FT/Samstag) arbeiten die Euro-Länder vor dem Ministertreffen an diesem Montag noch an Details für einen möglichen Hilfsplan. Es müssten noch einige Hindernisse überwunden werden.

Die französische Tageszeitung "Le Monde" berichtete von zwei Szenarien. Zum einen gehe es um bilaterale Kredithilfen, deren Vergabe die Kommission koordiniert. Im zweiten Fall würde die Kommission Kredite für Griechenland aufnehmen mit Bürgschaften der Mitgliedstaaten. Hier könnte problematisch sein, dass alle 27 EU- Staaten zustimmen müssten. Nicht-Euro-Länder wie Großbritannien oder Schweden bevorzugten aber Hilfen durch den Internationalen Währungsfonds (IWF). Dies wiederum lehnen viele Euro-Länder, auch Deutschland, ab, da sie den US-dominierten IWF heraushalten wollen.

Die Bundesbank will ihre Goldreserven nicht für einen Europäischen Währungsfonds (EWF) zur Verfügung stellen. Sollte die Bundesregierung den Fonds zur Stützung hoch verschuldeter Euro-Länder auch mit Gold absichern wollen, würde die Bundesbank entschiedenen Widerstand leisten, sagte eine Sprecherin des Instituts am Samstag. Der Vorstand der Bundesbank entscheide über die Verwendung der Goldreserven völlig autonom. Weder die Bundesregierung noch die Europäische Zentralbank hätten auf die Verwendung der nationalen Goldreserven ein Zugriffsrecht. Derartige Pläne seien ihr derzeit allerdings auch nicht bekannt.

Das Nachrichtenmagazin "Focus" hatte am Wochenende vorab berichtet, dass ein Vorschlag des Bundesfinanzministeriums vorsehe, die Goldreserven der Notenbanken aller Euro-Länder "buchhalterisch" in den Euro-Hilfsfonds einzubringen.

EU-Währungskommissar Olli Rehn macht die Zukunft der EU von der Rettung Griechenlands abhängig. Der "Süddeutschen Zeitung" sagte er: "Wenn Griechenland zusammenbricht und die Europäische Union das nicht verhindert, werden wir ernsthaft und langfristig unsere internationale Glaubwürdigkeit verlieren." Neben Griechenland haben auch andere Euro-Länder enorme Probleme mit zu hohen Schulden.

Griechenlands Regierungschef Georgios Papandreou hat sich derweil für die Unterstützung im Kampf gegen Spekulationsgeschäfte in Europa und den USA bedankt. "Unsere Partner erkennen unsere Bereitschaft an, hier bei uns den Hausputz zu machen", schrieb Papandreou am Samstag in einem Beitrag für die griechische Zeitung "Ta Nea". Gleichzeitig hätten sie erkannt, dass Griechenland im Kampf gegen Spekulanten nicht alleingelassen werden kann. Seine Regierung sei gezwungen gewesen, "schmerzhafte Entscheidungen" zu treffen, die viele Griechen als "ungerecht" empfänden. Angesichts der internationalen Unterstützung seien diese "Opfer" aber nicht umsonst.

manager magazin mit Material von dpa und reuters