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Griechenland

Halbherzige Dementis zu Notfall-Hilfe

Der Notfallplan der Euroländer für Griechenland nimmt Gestalt an. Schon am Montag könnte ein Hilfspaket beschlossen werden. Die Bundesbank reagiert irritiert auf einen Bericht, sie solle ihre Goldreserven für einen Europäischen Währungsfonds hergeben.

Brüssel - Der Notfallplan der Euro-Länder gegen eine Staatspleite Griechenlands ist nach wochenlangen Verhandlungen angeblich fast fertig. Das Maßnahmenpaket könnte nach inoffiziellen Angaben bereits am Montag festgezurrt werden.

Mehrere europäische Zeitungen berichteten am Wochenende unter Berufung auf EU-Quellen, die Finanzminister der 16 Euro-Länder wollten auf ihrem Treffen in Brüssel über ein Hilfspaket von bis zu 25 Milliarden Euro beraten, das im schlimmsten Fall zum Einsatz kommen könnte.

Auf der offiziellen Agenda des monatlichen Treffens der Euro-Gruppe steht die Zustimmung der Finanzminister zu den von Athen beschlossenen Sparmaßnahmen, um die ausufernden Staatsschulden einzudämmen. Griechenland hat zur Bekämpfung der Notlage ein rigides Sparpaket aufgelegt. Es sieht unter anderem Gehaltskürzungen im Öffentlichen Dienst von rund 8 Prozent sowie eine Erhöhung der Verbrauchssteuern vor. 4,8 Milliarden Euro sollen insgesamt eingespart werden.

Die Maßnahmen haben zuletzt zu heftigen Protesten in der Bevölkerung geführt, bei denen es auch zu Ausschreitungen kam. Und ob die harschen Pläne ausreichen, um den Haushalt wieder in Ordnung zu bringen, ist noch längst nicht klar. Wie die Deutsche Presse-Agentur erfuhr, könnte es deshalb am Montag auch eine Entscheidung über einen Rettungsschirm geben.

Das Bundesfinanzministerium wies die Berichte zurück. "Uns ist das nicht bekannt. Griechenland hat auch um keine Hilfe gebeten", sagte Ministeriumssprecher Michael Offer. Die Europäische Kommission wollte keine Stellung nehmen. In Kreisen der Kommission hieß es: "Die Tatsache, dass Griechenland einen sehr ambitionierten Konsolidierungsplan vorgelegt hat, hat einige dazu veranlasst zu sagen, dass etwas geschehen muss. Aber es wird nichts entschieden werden, bis sich die Minister am Montag treffen."

Schon seit Wochen wird über ein mögliches Hilfspaket in einem Umfang von 25 Milliarden oder gar 30 Milliarden Euro spekuliert, sollte Griechenland die Probleme nicht selbst lösen können. Der Notfallplan gestaltet sich schwierig, weil der EU-Vertrag es verbietet, dass Staaten für die Schulden anderer Länder einstehen.