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Staatspleiten

Wir müssen unser Geld schützen!

Von Henrik Müller

2. Teil: Das Argument der EZB-Schwergewichte Weber und Stark sticht nicht

Eben wegen dieses eklatanten Mangels an europolitischer Führung sind die Bürger nicht auf die gesteigerte Solidarität eingestellt, die das gemeinsame Geld nun von ihnen verlangt. Weder die Deutschen, die für Europa zahlen sollen. Noch die Griechen, die für Europa sparen sollen.

Und doch ist klar: Keine Währungsunion funktioniert auf Dauer ohne Fiskalunion. Angesichts der immer engeren Güter- und Kapitalmarktverflechtungen - deren Entstehen ja gerade das ökonomische Ziel einer Währungsunion sind -, kann es sich die Gemeinschaft nicht leisten, ganze Regionen in die Pleite oder in die austeritätsgetriebene Verarmung abrutschen zu lassen. Zu gravierend wären die Wechselwirkungen auf den Handel und auf die Finanzsektoren in den übrigen Euro-Staaten.

Irgendeine Form von Umverteilung ist deshalb nötig. Mag sein, dass ein Europäischer Währungsfonds ausreicht - warten wir ab, wie er konkret aussehen soll. Dass die Bundesregierung sich zu einer derart institutionalisierten Art der Euro-Land-Solidarität durchgerungen zu haben scheint, ist jedenfalls ehrenwert.

Überraschend, dass die Notenbanker diesen Sinneswandel noch nicht mitvollziehen. Die beiden deutschen Euro-Schwergewichte Jürgen Stark (Direktoriumsmitglied der Europäischen Zentralbank) und Axel Weber (Bundesbank-Chef) haben sich in den vergangenen Tagen vehement gegen fiskalische Hilfen ausgesprochen. Begründung: Der Spardruck dürfe nicht abnehmen; in einer Transferunion werde der Schuldenmacherei Tür und Tor geöffnet. Am Ende, so mögen sie befürchten, wird der Schulden-Euro ein weicher Euro sein.

Doch das Argument sticht nicht. Die Euro-Zone ist längst eine Schuldengemeinschaft - wie fast alle westlichen Staaten. Dass der Euro dennoch bisher stabil ist, liegt daran, dass die Europäische Zentralbank (EZB) eine unabhängige Geldpolitik betreiben kann. Aber diese Unabhängigkeit ist in Gefahr, wenn es bei massiven Finanzschieflagen keinen anderen Mechanismus gibt als die Zinspolitik der EZB. Dann passiert nämlich Folgendes: Um angeschlagenen Staaten zu helfen, wird sich die EZB gezwungen sehen, eine viel zu laxe Geldpolitik zu betreiben. Notwendige Folge: Inflation - die Kaufkraft der Einkommen schrumpft, die Ersparnisse schmelzen dahin.

Und was wird der Stammtisch dann wohl sagen?