Euro-Erweiterung

Lauter kleine Griechenlands

Von Arvid Kaiser

3. Teil: Die wichtigste Frage fehlt in den Maastricht-Kriterien

Die wichtigste Frage aber taucht in der sogenannten Konvergenzprüfung nicht auf: Passen die Länder wirtschaftlich zueinander? Kann eine gemeinsame Geldpolitik allen Bedürfnissen gerecht werden - oder sorgt der Euro dafür, dass der Kontinent weiter auseinanderdriftet?

"Die aktuellen Beitrittsgesuche sind eine Chance, das Verfahren zu überdenken", meint Deutsche-Bank-Ökonom Deuber. "Die EU sollte die Kandidaten genauer beurteilen und nicht nur anhand der nominellen Kriterien." Laut EU-Vertrag sollten schon Aspekte wie die Tragfähigkeit der Auslandsverschuldung, Leistungsbilanz oder Lohnstückkosten berücksichtigt werden. Nur im tatsächlichen Prüfverfahren spiele das kaum eine Rolle.

Allerdings würde eine strengere Prüfung vielen Ländern den Weg zum Euro erschweren, möglicherweise die Währungsunion für immer auf die jetzigen 16 Mitglieder beschränken, die das Glück hatten, nur halbherzig an den Maastricht-Kriterien gemessen zu werden. Und das, obwohl die Union jahrelang für den Euro geworben hat. Der Europäische Vertrag verpflichtet sogar alle EU-Staaten außer Großbritannien, eine Euro-Mitgliedschaft anzustreben.

"Es wäre eine politisch schwierige Diskussion, die EU müsste vergangene Fehler eingestehen", räumt Deuber ein. Doch gegenüber den Beitrittsländern wäre das ehrlicher und transparenter. Außerdem sei der Euro auch für sie nicht automatisch von Vorteil. Polen und Tschechen etwa führen derzeit nicht schlecht mit eigenständiger Geldpolitik, wenn auch mit "einem Bankensystem, das von Liquidität der EZB lebt".

Für andere allerdings komme die Lektion wohl zu spät. "Die Denkweise, möglichst schnell den Euro zu übernehmen, wurde den Balten zum Verhängnis", sagt Deuber. Sie seien nun "auf Stabilitätsimport angewiesen". Die lettische Wirtschaft ist in der Krise bereits um ein Viertel geschrumpft. Laut Mark Weisbrot vom Washingtoner Center for Economic and Policy Research ist das ein historischer Weltrekord - und hauptsächlich dem Kampf um den Euro geschuldet. "Nun wird Lettland der Lohn verwehrt, der die Qual rechtfertigen sollte."