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Bankenabgabe

Das unsägliche Comeback der Denkkappe

Von Arne Stuhr

Gepflegte anderthalb Jahre nach der Lehman-Pleite und nicht weniger als fünf Monate nach der Verstaatlichung der Hypo Real Estate ruft das Finanzministerium einen "Ideenwettbewerb" aus, wie denn die Banken an den Kosten ihrer Rettung beteiligt werden könnten - Populismus statt Politik.

Wenn die Deutsche Bank in der kommenden Woche ihren Geschäftsbericht für das vergangene Jahr vorlegt, wird nicht der bereits verkündete Milliardengewinn im Blickpunkt stehen, sondern die Angaben zur Vorstandsvergütung. Wie viele Millionen werden die Herren Jain, Cohrs und natürlich Ackermann wohl 2009 verdient haben?

Bankchef Josef Ackermann und seine Mannen werden es nicht leicht haben, ihre imposanten Bezüge einer um Arbeitsplätze und wirtschaftliche Zukunft bangenden Öffentlichkeit begreiflich zu machen. Zumal die zu erwartenden Prachtgehälter wie Wasser auf die Mühlen jener Politiker rauschen werden, die sich medienwirksam über die "Bonus-Banker" aufregen und einen Beitrag der Hochfinanz zu den Kosten der Bankenrettungspakete fordern werden.

Wie dieser Beitrag allerdings aussehen könnte, darüber gehen nicht nur die Meinungen zwischen Bundesregierung und Opposition, sondern auch zwischen den schwarzen und gelben Regierungspartnern auseinander. Die Generalsekretäre Alexander Dobrindt von der CSU ("wer Boni zahlt, der kann auch eine Bankenabgabe zahlen") und Christian Linder von der FDP ("seriöse Institute dürfen deshalb nicht in unfaire Mithaftung kommen") lieferten am Wochenende in der "Bild am Sonntag" die übliche Koalitions-Kakophonie.

Den Platz für derlei Populismus liefert ausgerechnet der lediglich auf die internationale Finanzmarktkonferenz am 20. Mai verweisende Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. Also der Mann - so zumindest das Kalkül von Kanzlerin Angela Merkel - der im Berliner Kabinett eigentlich für Verlässlichkeit und Solidität stehen soll. Bezüglich der am Wochenende aufgekommenen Spekulationen über eine Sonderabgabe für Banken ließ der CDU-Grande seinen Sprecher am Montag dann auch noch von einem "Ideenwettbewerb" sprechen.

Wie bitte? Anderthalb Jahre nach der Lehman-Pleite und nicht weniger als fünf Monate nach der Verstaatlichung der Hypo Real Estate befindet sich unsere Regierung, die doch gerade ihren 80-Milliarden-Euro-Neuverschuldungshaushalt verabschiedet hat, bezüglich der Refinanzierungsmöglichkeiten noch in der Ideenfindungsphase?

Ende 2005 sagte der damalige Aufsichtsratschef der Deutschen Bank, Rolf-E. Breuer, er habe seine "Denkkappe auf". Anlass seiner gesteigerten Hirnaktivitäten waren Spekulationen über einen Rücktritt des durch den Mannesmann-Prozess angeschlagenen Bankchefs Josef Ackermann. Der Fortgang der Geschichte ist hinlänglich bekannt: Während Ackermann noch immer die Geschicke der Bank lenkt, musste Breuer wegen eines allzu forschen Interviews früher als erwartet seinen Posten räumen. Nicht auszuschließen, dass der Schweizer auch den einen oder anderen aktuellen Lautsprecher überleben wird.