Hamburg - Die Hilfen der Euro-Gruppe für Griechenland werden nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Der SPIEGEL" ein Volumen zwischen 20 Milliarden und 25 Milliarden Euro erreichen. Das sehen erste Überlegungen des Bundesfinanzministeriums vor. An der Finanzierung des Notpakets beteiligen sollen sich alle Teilnehmerländer der Währungsunion. Ihr Anteil errechnet sich nach der Quote, die jedes Land am Kapital der Europäischen Zentraibank (EZB) hält. Auf Deutschland entfielen demnach fast 20 Prozent, also ein Betrag von vier bis fünf Milliarden Euro.
Die Hilfe soll nach SPIEGEL-Informationen teils aus Krediten, teils aus Garantien bestehen. Abwickeln soll den deutschen Anteil die staatliche Förderbank KfW. Die Fachleute von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wollen die Auszahlung der Mittel an strikte Auflagen knüpfen. Eine Kredittranche würde erst dann ausgezahlt, wenn die Bedingungen erfüllt sind.
Auf mittlere Sicht halten die BMF-Beamten weitergehende Maßnahmen für erforderlich, um Schieflagen von Euro-Ländern zu verhindern. So müssten die Teilnehmerstaaten der Währungsunion künftig ihre Wirtschaftspolitik besser aufeinander abstimmen. Notwendig sei zudem, im Rahmen der Euro-Gruppe ein geregeltes Verfahren für eine Staatsinsolvenz zu entwickeln. Auch müsse für künftige Rettungsmaßnahmen eine eigene europäische Institution nach dem Vorbild des Internationalen Währungsfonds geschaffen werden.
Deutsche Banken im Risiko
Deutsche Banken könnten nach SPIEGEL-Informationen durch eine Staatspleite Portugals, Italiens, Irlands, Griechenlands oder Spaniens in Schieflage geraten. In einem internen Vermerk der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) heißt es: "Das Hauptrisiko für den deutschen Finanzsektor besteht in kollektiven Schwierigkeiten der PIIGS-Staaten". Damit sind Portugal, Italien, Irland, Griechenland und Spanien gemeint. Das klamme Griechenland könne "möglicherweise der Auslöser sein".
Laut Bafin-Berechnungen haben deutsche Banken von den PIIGS Papiere im Volumen von 522,4 Milliarden Euro gekauft. Das seien rund 20 Prozent der gesamten Auslandsforderungen deutscher Banken. Sie seien "Hauptgläubiger in Spanien und Irland und zweitwichtigster Gläubiger in Italien".
Die Experten der Aufsichtsbehörde ziehen alarmierende Parallelen zu einer der schwersten Staatspleiten der vergangenen Jahre. "Den genannten Ländern droht wie im Falle Argentiniens die Ingangsetzung einer Abwärtsspirale." Die BaFin-Fachleute sind skeptisch, ob die EU den Zusammenbruch gleich mehrerer ihrer Mitgliedstaaten verkraften würde.
Angriffe auf Griechenland könnten die EU-Länder zusammen mit den internationalen Zentralbanken vielleicht noch abwehren, aber: "Bei Spekulationen und Finanzierungsproblemen der gesamten PIIGS-Staaten könnten ernsthafte Probleme mit heftigen Marktverwerfungen entstehen."
Wenn man zur deutschen Geld-Elite zählt, braucht man keine Wahrnehmungsstörungen haben, da kann man einfach in Saus und Braus dahinleben. mehr...
Das mag sein, dass der Gipfel des Wohlstandes überschritten wurde. Im kalten Krieg gabs auch noch Frontzulage. Allerdings war auch klar, das mit der EU die Armen reicher und die Reichen ärmer werden, weil die Lebensverhältnisse [...] mehr...
Nein eben nicht. Das höchste Niveau hatten wir bevor Schröder und Merkel den deutschen Wohlstand mit Steuersenkungen, Privatisierungen und Sozialabbau verheizten. Jetzt haben wir nur noch das höchste Schuldeniveau und das [...] mehr...
Jammern auf höchstem Niveau. mehr...
Haben nicht eher die Deutschen ihren Untergang beschleunigt - durch Nicht-Streiks? Wir haben es Schröder, Merkel & Co. durchgehen lassen, die Sozialsysteme zu schleifen, in 12 Jahren die Staatsverschuldung um 50% zu erhöhen [...] mehr...
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