• Home
•  > Unternehmen

Hartz IV

Westerwelle punktet mit Diskussion

Drei Viertel der Bundesbürger begrüßen die von Bundesaußenminister Guido Westerwelle angestoßene Sozialstaatsdebatte. Doch gewonnen ist damit noch nichts - im Politikbetrieb geht das Gezerre um die künftige Entwicklung weiter.

Berlin - Die vom FDP-Vorsitzenden Guido Westerwelle angestoßene Diskussion über die Hartz-IV-Leistungen kommt bei den Bundesbürgern nach einer Umfrage an. Wie die Zeitung "Bild" unter Berufung auf eine Infratest-Dimap-Umfrage berichtet, finden fast drei Viertel der Befragten (72 Prozent) die Sozialstaatsdebatte gut. Besonders groß ist der Zuspruch bei Erwerbstätigen (76 Prozent). 24 Prozent lehnen die Debatte als nicht gut ab.

Zugleich erklären 65 Prozent der Befragten, die Politik habe die Interessen der Steuerzahler in der Diskussion über höhere Hartz-IV- Sätze bislang nicht genug berücksichtigt. 31 Prozent sind gegenteiliger Meinung. Für die Umfrage wurden am 16. und 17. Februar insgesamt 1000 wahlberechtigte Bundesbürger befragt.

Derweil geht in der Politik die Auseinandersetzung weiter. So hat das Deutsche Kinderhilfswerk Nachbesserungen bei der Härtefallliste für Hartz-IV-Empfänger gefordert. Kosten für Nachhilfeunterricht bei Kindern aus Hartz-IV-Familien sollten generell vom Staat übernommen werden, und nicht nur befristet bei Krankheit oder Tod von Angehörigen, verlangte der Präsident der Organisation, Thomas Krüger, in der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Die von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen vorgelegte Härtefall-Liste sei eine Minimallösung und gehe zu wenig auf die Interessen von Kindern ein. Denn zum "unabweisbaren, besonderen Bedarf" für Kinder und Jugendliche gehörten etwa Bekleidung in Übergrößen, Brillen, Medikamente und orthopädische Schuhe. "Auch bestimmte Freizeiteinrichtungen, speziell Sportanlagen und Bäder, sollten für Kinder kostenfrei sein", verlangte Krüger und kritisierte: "Die Ministerin hat vor allem den Bundeshaushalt geschont."

NRW-Vize-Ministerpräsident Andreas Pinkwart hat sich dagegen in der "Rheinischen Post" dafür ausgesprochen, strenger gegen Leistungsverweigerer vorzugehen. Wer arbeitsfähig sei, "sollte auf staatliche Hilfe grundsätzlich nur Anspruch haben, wenn er auch zur Gegenleistung bereit ist". Der CDU- Innenexperte Wolfgang Bosbach forderte in der "Bild"-Zeitung Sanktionen gegen Ausländer, die Sprach- oder Integrationskurse abbrechen oder gar nicht erst antreten wollen.

manager-magazin.de mit Material von Nachrichtenagenturen