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Hartz IV

OECD fordert stärkere Arbeitsanreize

Die Bundesregierung sollte nach Meinung der OECD Arbeitslosen mit Kindern mehr Anreize zur Arbeitsaufnahme bieten. Hohe Steuern und Sozialabgaben machten es unattraktiv, einen gering bezahlten Arbeitsplatz anzunehmen, beklagt die Organisation. Derweil dementiert die FDP, sie erwäge eine Kürzung der Hartz-IV-Regelsätze.

Berlin - Langzeitarbeitslose mit Familie haben einer OECD-Studie zufolge trotz der Hartz-Reformen wenig Anreize, sich einen Vollzeitarbeitsplatz zu suchen. Schon bei einem geringen Verdienst würden für sie relativ hohe Steuern und Sozialbeiträge fällig, begründete die Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) ihre Einschätzung am Mittwoch.

Die Organisation regt Strukturveränderungen bei den Zuverdienstmöglichkeiten an, damit diejenigen Menschen unterstützt würden, die sich über einen Job ihr finanzielles Auskommen sicherten. So könnten etwa die Freigrenzen bei Steuern und Sozialabgaben erhöht werden, damit den Betroffenen mehr Netto vom Brutto bleibe. Alternativ könne die Förderung an die Zahl der Arbeitsstunden gekoppelt werden. Im Gegenzug könne die Förderung von Minijobs und Beschäftigungen mit einem Einkommen bis zu 800 Euro im Monat gekürzt werden, sagte OECD-Experte Herwig Immervoll.

Die FDP-Fraktion widersprach derweil Äußerungen aus den eigenen Reihen, sie erwäge eine Kürzung der Hartz-IV-Regelsätze. "Eine Absenkung der Regelsätze wird von den zuständigen Fachpolitikern der FDP-Bundestagsfraktion nicht diskutiert", sagte Fraktionsvize Heinrich Kolb. Der arbeitsmarktpolitische Sprecher Johannes Vogel sagte der Agentur Reuters: "Eine Kürzung steht überhaupt nicht zur Debatte". Bei der Äußerung des Wirtschaftspolitikers Martin Lindner handele es sich um eine Einzelmeinung. In der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung" hatte dieser angeregt, die Hartz-IV-Regelsätze abzusenken und im Gegenzug Menschen mit einem Einkommen unter dem Existenzminimum durch einen höheren Hinzuverdienst stärker zu fördern.

Der sozialpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Karl Schiewerling, monierte, Regelsätze seien kein Spielball politischer Beliebigkeit. Sie müssten klar und nachvollziehbar sein. Auch seien sie nicht beliebig kürzbar.

Aus der FDP-Parteispitze hieß es, Lindners Äußerungen kämen äußerst ungelegen. Wie schon Parteichef Guido Westerwelle in seiner Aschermittwochsrede sei man bemüht, die Hartz-Debatte auf eine sachliche Ebene zu bringen. Westerwelle hatte vergangene Woche im Zusammenhang mit dem Sozialstaat von "spätrömischer Dekadenz" gesprochen und damit Entrüstung ausgelöst.

Damit sie aus Erwerbstätigkeit ein merklich höheres Einkommen erzielen als mit Sozialhilfe, müssen Langzeitarbeitslose mit Kindern nach OECD-Berechnungen in Deutschland fast zwei Drittel des Durchschnittseinkommens verdienen - also 2140 Euro brutto. Stärkere Anreize gebe es etwa in Irland, wo sich dank eines Kombilohnmodells schon deutlich schlechter bezahlte Jobs lohnten. Auch in Schweden oder Frankreich seien die Regelungen günstiger.

Bei den Sozialleistungen sind Arbeitslose mit Kindern in Deutschland international relativ gut gestellt: Nach fünf Jahren ohne Job erhalte ein Durchschnittsverdiener mit zwei Kindern und nicht erwerbstätigem Ehepartner 63 Prozent seines ehemaligen Nettoeinkommens. Im OECD-Durchschnitt seien es nur 55 Prozent.

Dennoch sei das Armutsrisiko in Deutschland vergleichsweise hoch. Einer Untersuchung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) zufolge ist seit 1998 das Armutsrisiko kinderreicher Haushalte beträchtlich gestiegen.

FDP-Generalsekretär Christian Lindner forderte, falsche Anreize müssten beseitigt und Hürden für Beschäftigung abgebaut werden. Wer arbeite, müsse mehr haben als derjenige, der nicht arbeite, griff er in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" eine Forderung Westerwelles auf. Dem Einzelnen müsse vom Zuverdienst zu Sozialleistungen mehr verbleiben.

manager magazin mit Material von Nachrichtenagenturen