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Hartz IV

Wie Westerwelle zum Problem für Jobbesitzer wird

Von Matthias Kaufmann

3. Teil: Abwärtsspirale könnte erneut angeschoben werden

Mehr noch, diese Niedriglöhne werden seither sogar von den Arbeitsagenturen unterstützt. Reichen sie nicht ans Existenzminimum heran, legt die Arbeitslosenversicherung so viel Geld obendrauf, bis der Hartz-Satz erreicht ist. Um den Lohnabstand für diese "Aufstocker" zu wahren, kommen noch diverse Freibeträge hinzu, die Westerwelle in seiner Argumentation gerne vergisst. Dann kommen Niedriglöhner nach Informationen des Bundesarbeitsministeriums auf ein Plus von 240 bis 350 Euro gegenüber Hartz-Empfängern.

Die Ausweitung der Niedriglöhne betrifft letztlich alle. Denn in der jüngsten Boomphase mussten auch die oberen drei Einkommensviertel real Einbußen hinnehmen - auch die mittleren Einkommen. So überrascht es kaum, dass die Realeinkommen auch 2009 wieder gefallen sind, und zwar um 0,8 Prozent. Laut dem Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Institut in Düsseldorf war es das sechste Verlustjahr in Folge.

Angesichts dessen kann es leicht sein, dass viele Arbeitnehmer das Gefühl haben, sich zum "Deppen" zu machen, wie Westerwelle medienwirksam formulierte. Allerdings weniger, weil Hartz IV besonders hoch angesetzt wäre, sondern eher, weil diese Arbeitsmarktreform, neben anderen Faktoren, auf ihre Löhne drückt. Oder weil sie als Beitragszahler mit den Aufstockerleistungen zusätzliche Lohnkostenersparnisse der Arbeitgeber finanzieren.

Würde man die Hartz-Sätze weiter senken, wie es Westerwelle fordert, könnte sich die Entwicklung der vergangenen Jahre leicht wiederholen. Mehr Hilfe täte also not, nicht weniger.

Das muss nicht automatisch höhere Hartz-IV-Sätze bedeuten. Joachim Frick vom DIW plädiert für zielgenaue Hilfen für Arbeitslose und die unteren Lohngruppen, etwa für die Kinderbetreuung. Und der frühere Wirtschaftsweise Bert Rürup etwa setzte sich im Gespräch mit manager magazin für einen flächendeckenden Mindestlohn ein. Damit wäre der Lohnabstand gesichert.