Der dienstälteste Regierungschef der EU forderte angesichts der falschen Angaben, die Griechenland in Brüssel gemacht hat, die europäische Statistikbehörde Eurostat müsse Zugriffsrecht auf nationale Daten erhalten. Die Kommission will bald einen Vorschlag für mehr Eurostat-Rechte machte. Ein erster Vorstoß war vor fünf Jahren am Widerstand von Mitgliedstaaten gescheitert.
Die Chancen, dass Griechenland sich aus eigener Kraft sanieren kann, stehen jedoch nicht besonders hoch: Die Mehrheit der Griechen befürchtet, dass es wegen des Sparprogramms zur Eindämmung der enormen Schulden des Landes zu Unruhen kommen könnte. Nach einer repräsentativen Umfrage, die die Athener Zeitung "Kathimerini" am Sonntag veröffentlichte, sind 80 Prozent der Befragten der Ansicht, dass dem Land in den kommenden Monaten "intensive Streiks" und zu "soziale Unruhen" bevorstehen.
Den regierenden Sozialisten unter Ministerpräsident Giorgos Papandreou trauen 40 Prozent der Befragten die Führung des Landes aus der Krise zu. Nur 7 Prozent glauben, die im Oktober vergangenen Jahres abgewählten Konservativen der Nea Dimokratia könnten dies besser.
Athen hat sich verpflichtet, unter strenger EU-Aufsicht und mit der Beratung von Experten der Europäischen Zentralbank (EZB) und des Internationalen Währungsfonds (IWF), seine Neuverschuldung bis 2012 unter die erlaubte Marke von 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu drücken. Allein dieses Jahr soll das Defizit um 4 Prozentpunkte sinken. 2009 hatte die Neuverschuldung in Griechenland 12,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) erreicht.
Die regierenden Sozialisten haben Lohnkürzungen angekündigt, die nach Ansicht der Gewerkschaften 20 Prozent erreichen könnten. Anfang des Monats waren die indirekten Steuern auf Tabak, Spirituosen und Treibstoffe drastisch erhöht worden. Zudem soll es Kürzungen bei den Renten und eine Erhöhung des Rentenalters geben. Die Gewerkschaften kündigten massiven Widerstand an. Am 24. Februar soll das Land durch umfangreiche Streiks lahmgelegt werden. Ab Dienstag wollen die Zollbeamten für drei Tage streiken.
manager magazin mit Material von dpa
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