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GM verlangt Staatshilfe

Kritik an Opel-Sanierungsplan wächst

Der Opel-Mutterkonzern GM fordert von europäischen Regierungen 2,7 Milliarden Euro Staatshilfe zur Sanierung des Autobauers. Deutschland soll sich mit 1,5 Milliarden Euro beteiligen. Europaweit will der US-Konzern 8300 Stellen streichen, rund 4000 davon in Deutschland. Die Kritik gegen die Pläne formiert sich.

Berlin/Frankfurt am Main - Der US-Autobauer General Motors (GM) will zur Sanierung für seine deutsche Tochter Opel 2,7 Milliarden Euro Staatshilfen. Das Unternehmen setzt dabei auf Beiträge mehrerer europäischer Regierungen, teilte es am Dienstag mit. Einen entsprechenden Sanierungsplan für Opel überreichte GM an das Bundeswirtschaftsministerium. Deutschland soll sich mit Staatshilfen von 1,5 Milliarden Euro an der Sanierung von Opel beteiligen.

Den Betrag von 1,5 Milliarden Euro sollen je zur Hälfte Bund und Länder zahlen, hieß es von den beteiligten Opel-Bundesländern Hessen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Thüringen. Dem Antrag zufolge will GM Hilfen aus dem "Deutschlandfonds" bekommen, den die Bundesregierung in der Krise für notleidende Unternehmen aufgelegt hatte. Offen ist, ob GM staatliche Kredite oder Bürgschaften haben will. Deren Vergabe ist an strenge Kriterien gebunden.

Aus der Politik, auf Konzernbetriebsratsebene aber auch von Seiten der Gewerkschaften wurde Kritik an den Sanierungsplänen laut. GM solle sich selbst stärker an den Kosten beteiligen soll, hieß es. Die Gewerkschaft IG Metall sprach sich gegen Staatshilfen aus.

Brüssel stellt strenge Bedingungen

Die EU-Kommission knüpft Staatshilfen für Opel an strenge Bedingungen. "Die Sanierung des Unternehmens muss auf ökonomischen Überlegungen beruhen", sagte der Sprecher der scheidenden EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes am Dienstag. "Vor allem darf die geografische Verteilung der Hilfen nicht nach politischem Kalkül bestimmt werden." Die EU-Kommission werde einen Subventionswettlauf der Länder mit Opel-Standorten verhindern.

Staatshilfe ist nach Ansicht der Brüsseler Wettbewerbshüter nur dann vertretbar, wenn Opel damit in seine Zukunft investiert und mit dem Geld beispielsweise neue Modelle entwickelt. Die Opel-Mutter General Motors (GM) müsse zudem nachweisen, dass die Standorte mittelfristig ohne staatliche Hilfe überleben können.

GM will elf Milliarden Euro bis 2014 investieren

Neben den Staatshilfen verlangt das Management von den Mitarbeitern einen Sanierungsbeitrag von jährlich 265 Millionen Euro in den Jahren 2010 bis 2014. Das lehnen Betriebsräte und Gewerkschaften derzeit ab, weil sie das Aus des belgischen Standorts Antwerpen nicht mittragen wollen und GM ihnen bisher keine Sicherheiten für ihre Beiträge angeboten habe.

General Motors will im Zuge der Sanierung von Opel bis 2014 elf Milliarden Euro in den Rüsselsheimer Autobauer investieren. Damit sollen 80 Prozent der Produkte erneuert werden, sagte Opel-Chef Nick Reilly am Dienstag. Der Plan sieht vor, dass Opel 2011 die Gewinnschwelle erreicht und 2012 wieder Gewinn macht. Europaweit sollen 8300 Stellen gestrichen und das Werk in Antwerpen geschlossen werden, bekräftigte Reilly. Das Konzept wurde gemeinsam mit einem Gutachten einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft am Dienstag der Bundesregierung zugestellt.