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Kritik am Sanierungsplan

EU zweifelt an Lebensfähigkeit der HRE

Die EU-Kommission hat erhebliche Zweifel an der dauerhaften Bestandsfähigkeit der maroden Münchner Immobilienbank Hypo Real Estate geäußert. Mit ihrem neuen Umbauplan hat die Bundesregierung die Bedenken nicht ausräumen können.

Brüssel - "Die Kommission hat nach wie vor Zweifel an der Lebensfähigkeit der HRE", hieß es am Mittwoch im Amtsblatt der EU in den ausführlichen Erklärungen der Wettbewerbsaufsicht zu ihrer Entscheidung von Mitte November. Damals hatte die Kommission die Prüfung des aktualisierten Umbauplanes bekanntgegeben, mit dem die mittlerweile verstaatlichte Krisenbank saniert werden soll.

Mit dem Plan habe die Bundesregierung die Bedenken der Kommission über die Finanzierung, die langfristige Rentabilität und das Unternehmenswachstum nicht ausräumen können. Die geplante Verringerung der Bilanzsumme um bis zu 72 Prozent auf 120 bis 130 Milliarden Euro bis Ende 2010 sei außerdem keine ausreichende Kompensation, um Wettbewerbsverzerrungen durch die extrem hohe staatliche Beihilfe zu vermeiden.

Die HRE ist der größte deutsche Sanierungsfall der Bankenkrise. Der Staat musste die Bank mit Garantien über 95 Milliarden Euro und einer Kapitalzufuhr von sechs Milliarden Euro vor dem Aus bewahren. Letztlich wurde die Bank verstaatlicht.

Der staatliche Banken-Rettungsfonds SoFFin wollte zu dem noch laufenden Verfahren keine Stellung nehmen, wie eine Sprecherin sagte. Die EU-Kommission bezweifelt demnach, dass die Refinanzierung der Bank auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten eine solide Grundlage für die Bank ist. Angesichts der mehrmals nach oben korrigierten Verlusterwartungen für 2009 sei die vorgelegte Ergebnisschätzung unsicher.

Die Renditen bei der staatlichen Immobilienfinanzierung könnten niedriger ausfallen als angenommen. Der Geschäftsplan gehe außerdem davon aus, dass die HRE künftig ein kräftiges Neugeschäft gewinnen könne. "Die Kommission bezweifelt, dass die HRE das so einfach erreichen kann, da sie hartem Wettbewerb ausgesetzt sein wird."

manager-magazin.de mit Material von reuters