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Griechenland

Parlament in Athen billigt Sparhaushalt

Das griechische Parlament hat den schwierigsten Haushalt der vergangenen Jahrzehnte gebilligt. Er sieht für das kommende Jahr vor, Griechenlands Staatsdefizit von derzeit 12,7 auf etwa 9 Prozent zu drücken. Dazu soll beispielsweise Steuerflucht bekämpft und der Verteidigungshaushalt zusammengestrichen werden.

Athen - Als ersten Schritt aus Griechenlands schwerer Finanzkrise hat das Parlament in Athen in der Nacht zum Donnerstag den Etat für 2010 verabschiedet. Er sieht eine Absenkung des Staatsdefizits von 12,7 Prozent in diesem Jahr auf rund Prozent im kommenden Jahr vor.

Erreicht werden soll dies vor allem durch Maßnahmen gegen Steuerbetrug und Verschwendung, Einschnitte bei den öffentlichen Ausgaben und einer Senkung des Verteidigungsbudgets um 6,6 Prozent. Für den Krisenhaushalt stimmt die 160 Abgeordneten der seit Oktober regierenden Sozialisten. Die Opposition votierte geschlossen dagegen.

Griechenlands Regierungschef Giorgios Papandreou bezeichnete den neuen Staatshaushalt als "Vertrag zur Rückgewinnung unserer Glaubwürdigkeit". "Wir müssen uns selbst und dem Ausland beweisen, dass wir entschlossen und in der Lage sind, unser Land zu verändern", sagte er zum Abschluss der fünftägigen Debatte. "Es gibt keinen Spielraum für Fehler. Der einzige Spielraum, den es gibt, ist der, unsere Vorgaben zu verbessern", sagte Finanzminister Giorgos Papakonstantinou.

Griechenland hat Rekordschulden von rund 300 Milliarden Euro angehäuft. Internationale Ratingagenturen hatten daraufhin im Dezember die Bonität des Landes herabgestuft, die EU-Finanzminister den griechischen Haushalt unter verschärfte Beobachtung gestellt.

Am Dienstag hatte mit Moody's die dritte große Ratingagentur die Kreditwürdigkeit Griechenlands herabgestuft. Damit verteuern sich neue Darlehen für die Regierung. Die Arbeitslosenrate liegt mit 9,3 Prozent derzeit so hoch wie seit vier Jahren nicht.

manager-magazin.de mit Materialvon afp, ap und dpa-afx