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Schuldenmisere

EU-Defizitverfahren gegen Deutschland

Die Finanzminister der Europäischen Union nehmen die Bundesrepublik ins Visier. Der Ministerrat hat ein neues Defizitverfahren gegen Deutschland eingeleitet. Damit muss die Bundesregierung ihr überbordendes Haushaltsdefizit ab 2011 abbauen und bis 2013 wieder unter die EU-Höchstmarke von 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts drücken.

Brüssel - Erst hat die EU-Kommission entschieden, jetzt folgten die EU-Finanzminister den Kommissaren: Die Europäische Union will die Schuldenmisere des Bundes nicht hinnehmen und hat deshalb offiziell ein Defizitverfahren gegen Deutschland eröffnet. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) muss deshalb spätestens ab 2013 wieder den EU-Stabilitätspakt einhalten. Gegenwärtig liegt das deutsche Haushaltsdefizit nach Berechnung der Bundesregierung mit 3,7 Prozent über der im Stabilitätspakt vorgeschriebenen Obergrenze von 3 Prozent.

Zuletzt allerdings schien es wahrscheinlicher zu werden, dass die Bundesrepublik aufgrund der vergleichsweise frühzeitigen Wirtschaftserholung in Deutschland zumindest im laufenden Jahr weniger Kredite aufnehmen muss, um ihre Ausgaben zu bestreiten. Vor allem die Arbeitslosengeldzahlungen blieben unter den bisherigen Befürchtungen, weil hierzulande bisher nicht so viele Frauen und Männer ihren Job in der Wirtschaftskrise verloren haben, wie noch im Frühjahr von Experten erwartet worden war.

Entsprechend niedriger fallen jetzt die Ausgaben des Bundes für die Jobsucher in Deutschland aus - und damit auch die Neuverschuldung des Bundes. Forscher des Kieler Instituts für Weltwirtschaft halten es deshalb sogar für möglich, dass der Bund unter der Drei-Prozent-Defizitschwelle bleibt, ab der die Maastricht-Regeln der Europäischen Union gebrochen würden.

Bisher allerdings prognostiziert die EU-Kommission der Bundesrepublik für das kommende Jahr sogar ein Staatsdefizit von 5 Prozent - und damit eine Neuverschuldung weit über dem in der Euro-Zone erlaubten. Nach dem Beschluss vom Mittwoch muss die Bundesregierung nun im Jahr 2011 auf einen strikten Sparkurs einschwenken.

Auch gegen Belgien, Italien, die Niederlande, Österreich, Portugal, die Slowakei, Slowenien und Tschechien wurden am Mittwoch Defizitverfahren eröffnet. Verfahren gegen elf weitere EU-Staaten laufen bereits. Dies sind Großbritannien, Frankreich, Spanien, Griechenland, Irland, Polen, Lettland, Litauen, Rumänien, Malta und Ungarn.

manager-magazin.de mit Material von afp, ap und reuters