17.11.2009

Kommentar

Wir Schulden-Junkies

Von Wolfgang Kaden

3. Teil: Das Ende der Fahnenstange

Den gleichen Tenor hatte Bundespräsident Horst Köhler schon im März in seiner "Berliner Rede" angeschlagen. "Wie viel ist genug?", fragte das Staatsoberhaupt. Köhler erinnerte an die Appelle Ludwig Erhards zum Maßhalten und mahnte: "Wir können uns nicht mehr hauptsächlich auf wirtschaftliches Wachstum als Problemlöser und Friedensstifter in unseren Gesellschaften verlassen".

Die Worte Köhlers, das Interview Biedenkopfs hätten eine Diskussion über Ziele und Grundwerte der Gesellschaft auslösen können, müssen. Doch sie verpufften wirkungslos. Die meisten Politiker und Unternehmer sind offenkundig genauso wenig wie die Mehrzahl der Bürger willens, sich mit dem alles überlagernden Wachstumsdogma auseinanderzusetzen.

Doch Umdenken ist zwingend, nicht nur, worauf Köhler wie Biedenkopf eindringlich hinweisen, aus ökologischen Gründen, sondern auch aus schlicht ökonomischen. Die Schuldenstrategie, die jetzt gefahren wird, führt geradewegs in die nächste Vermögensblase - die Aktien sind seit dem Frühjahr um rund 50 Prozent gestiegen - und in den nächsten Crash.

"Man kann Schulden nicht mit neuen Schulden und Defizite nicht mit Defiziten bekämpfen", sagt der Luxemburger Premier Jean-Claude Juncker, "irgendwann ist das Ende der Fahnenstange erreicht".

Natürlich lässt sich nicht bestreiten, dass Ende vergangenen und Anfang dieses Jahres der totale Zusammenbruch des Finanzsystems nur zu verhindern war, indem die Notenbanken als Kreditgeber der letzten Instanz und der Staat als Organisator von Konjunkturpaketen zur Hilfe eilten. Auch konnte keiner ernsthaft verlangen, dass wie in der Weltwirtschaftskrise der 30er der Reichskanzler Heinrich Brüning, just in jener prekären Situation die Staatsausgaben zurückgefahren werden.

Doch wie lang soll diese fröhliche Geld- und Schuldenproduktion fortgesetzt werden? Ist der Zeitpunkt zum Umsteuern nicht längst gekommen?

In der Bankenwelt geht bereits der Begriff "Greenspan II" um. Soll heißen: Viel zu lang, wie nach dem Internet-Crash und 9/11 Anfang des Jahrzehnts vom US-Notenbankchef Alan Greenspan praktiziert, bleiben die Notenbanken wieder bei der Übung, die Geschäftsbanken mit Liquidität zuzuschütten. Und die Regierungen hören nicht auf, mit massivem Defizitspending zu assistieren, aus Angst, ihren Bürgern Unangenehmes zumuten zu müssen.

Notenbanker wie Politiker sollten ihren Bürgern klarmachen, dass es nach dem Fast-Zusammenbruch keine schnelle Rückkehr zu alter Wachstumsherrlichkeit geben wird. Dass die Volkswirtschaften nur langsam aus dem tiefen Tal herausfinden können, wenn diese Erholung von Dauer sein soll. Dass neuerliches Doping mit Rekordsummen an Notenbankgeld und Staatsschulden nur in einem baldigen Crash enden wird. Schlimmer als je zuvor.

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