Von Henrik Müller
Wolfgang Schäuble (67) ist die wirtschaftspolitische Schlüsselfigur im schwarz-gelben Kabinett. Doch sein Job wird kein leichter sein: Eingeklemmt zwischen der alarmierend hohen Verschuldung einerseits und den Steuersenkungsversprechen aus dem Wahlkampf andererseits, wird der neue Finanzminister Druck von allen Seiten bekommen.
2010 müsste die Regierung eigentlich beginnen, auf Sparkurs umzuschwenken - so will es das Schuldenbremsen-Gesetz, so will es die Absprache der EU-Finanzfinanzminister. Schon beginnt der Streit mit den Bundesländern, die Einnahmeausfälle bei Steuersenkungen befürchten. Das ist erst der Anfang: Große Verteilungskämpfe stehen bevor, das Steuersystem soll grundlegend reformiert werden, neue internationale Finanzspielregeln müssen erarbeitet werden…
Gigantische Aufgaben, die kaum alle lösbar sein werden.
Immerhin: Schäubles Rüstzeug für den Posten des Finanzministers ist exzellent. Mit der Steuer- und Sozialpolitik kennt sich der frühere Chef der Unionsfraktion aus, zumal viele Themen der 90er Jahre derzeit wieder auf der Agenda stehen. In der Partei hat er politisches Gewicht wie kaum ein anderer. In der Öffentlichkeit genießt er hohe Glaubwürdigkeit. Nur in der jüngeren Generation der Topmanager und Banker, da ist der langjährige Innenpolitiker bislang persönlich nicht allzu gut verdrahtet.
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