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Rettungspakete

Banken treiben Staatsschulden um 53 Milliarden Euro in die Höhe

Von Karsten Stumm

Deutschlands Steuerzahler kommt die Bankenrettung bereits jetzt teuer zu stehen. Die Finanzspritzen für angeschlagene Geldhäuser haben die Staatsschulden allein im vergangenen Jahr um 53,5 Milliarden Euro in die Höhe getrieben. Dazu kommen noch Bürgschaften über weitere 66 Milliarden Euro. Allerdings haben die Steuerzahler auch einiges für ihre Hilfe bekommen.

Wiesbaden - Das staatliche Rettungspaket für die Finanzinstitute hierzulande hat allein im vergangenen Jahr ein Loch von 3,3 Milliarden Euro in den Haushalt gerissen. Das meldete das Statistische Bundesamt. Wegen der Stabilisierungsmaßnahmen stieg der Schuldenstand des Staates brutto um 53,5 Milliarden Euro. Allein die Kapitalhilfen für die angeschlagene Mittelstandsbank IKB, die Commerzbank und die BayernLB erhöhten die Schulden um 13 Milliarden Euro im Vergleich zum Vorjahr.

Zur Stützung der angeschlagenen Banken gewährte die öffentliche Hand den Instituten Kapitalspritzen sowie Bürgschaften und glich Abschreibungen auf Schrottpapiere aus.

Auf der Ausgabenseite wirkten sich dabei insbesondere staatliche Stützungsmaßnahmen in Form von Kapitalzuführungen mit rund 2,2 Milliarden Euro und Ausgleiche für wertgeminderte Aktiva mit rund 1,5 Milliarden Euro aus. Diesen Ausgaben standen Einnahmen aus Gebühren und Überweisungen jener Unternehmen gegenüber, die sich an der staatlichen Rettung beteiligt haben. Das waren in 2008 rund 350 Millionen Euro.

Darüber hinaus haben Deutschlands Steuerzahler auch noch Bürgschaften im hohen Milliardenwert geschultert. Der Bund ist mit 66,3 Milliarden Euro in die Bresche gesprungen - und diese Zwischenbilanz sind bereits tatsächlich aufgelaufene Verpflichtungen.

"Hiermit sind nicht die an Banken gegebenen Bürgschaftszusagen insgesamt gemeint, sondern nur Zusagen, die von den Bürgschaftsnehmern tatsächlich in Anspruch genommen wurden", bestätigt Thomas Forster manager-magazin.de, Sprecher des Statistischen Bundesamts.