Schwarz-Gelb

Eingriffe ins Arbeitsrecht geplant

2. Teil: 25 Euro mehr Kindergeld im Gespräch

Inzwischen soll auch Einigkeit über weitere Personalien herrschen. Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg soll laut "Rhein-Zeitung" auch in der neuen Bundesregierung sein Amt fortführen. Er soll künftig aber auch für Energiepolitik und den Aufbau Ost zuständig sein, berichtet das Blatt aus Koalitionskreisen. Diese Themenbereiche fielen bislang ins Umwelt- und Verkehrsressort. Das Finanzministerium leitet demnach künftig der FDP-Politiker Hermann Otto Solms. Für den Liberalen Rainer Brüderle bleibt demnach nur noch der Posten des Bundestags-Vizepräsidenten.

Außenminister soll - wie erwartet - FDP-Chef Guido Westerwelle werden, heißt es in dem Bericht weiter. Damit Westerwelle sich bereits beim EU-Gipfel am 29. und 30. Oktober in Brüssel an der Seite von Kanzlerin Angela Merkel präsentieren kann, will Schwarz-Gelb bei seinen Verhandlungen aufs Tempo drücken. Die Minister sollen deshalb am 28. Oktober vereidigt werden.

Die von Union und FDP in den Koalitionsverhandlungen diskutierte Erhöhung des Kindergeldes könnte laut "Bild"-Zeitung geringer ausfallen als von den Liberalen im Wahlprogramm gefordert. Derzeit werde eine Anhebung um bis zu 25 Euro pro Monat diskutiert, schreibt die Zeitung unter Berufung auf Verhandlungskreise. Damit würde der Betrag auf knapp 190 Euro im Monat steigen. Eine solche Erhöhung würde rund fünf Milliarden Euro kosten. In ihrem Wahlprogramm fordert die FDP eine Anhebung des Kindergeldes auf 200 Euro.

Heftige Differenzen gibt es dem Zeitungsbericht zufolge in der Frage des Betreuungsgeldes für nicht berufstätige Mütter. Der FDP-Unterhändler Christian Lindner sprach sich laut Zeitung gegen das Betreuungsgeld aus und griff die bayerische Familienministerin Christine Haderthauer (CSU) an, die zuvor öffentlich noch einmal vehement dafür geworben hatte.

Lindner sagte dem Blatt: "Frau Haderthauer bricht leider notorisch die für die Gespräche vereinbarte Funkstille, um für ihr Betreuungsgeld zu trommeln. Mit den dafür benötigten zwei Milliarden Euro sollten wir aber nicht Symbolpolitik mit unklaren Nebenwirkungen machen, sondern besser konkret die Bildung von Kindern unterstützen."

manager-magazin.de mit Material von ddp