Schweiz

Große Koalition gegen Großbanken

2. Teil: "Wenn wir keine Zeichen setzen, geht der Tanz weiter"

Und dennoch sehe es ganz danach aus, als machten alle - eben auch die Großbanken - so weiter wie vor der Krise, die mit dem Lehman-Zusammenbruch genau ein Jahr alt ist, hieß es im Lüster-verhangenen Hotelsaal. Deswegen rief Hayek zum Handeln, zu einer Art Verbrüderung unter Feinden auf. Levrat gab denn auch unumwunden zu: "Ich musste mich überwinden, aber wenn wir keine Zeichen setzen, geht der Tanz weiter." Dies vor dem Hintergrund der Tatsache, dass allein die Bilanzsummen der beiden Großbanken UBS und Credit Suisse dem Siebenfachen des Schweizer Bruttoinlandsprodukts (BIP) von fast 340 Milliarden Euro entsprechen.

Die Institute sollen mithin verkleinert werden - wie, wurde aber nicht deutlich. "Die Banken dürfen uns nicht mehr so in Gefahr bringen, wie sie das getan haben", sagte Hayek und spielte auf die milliardenschwere Rettungsaktion des Staates für die UBS an. Und Blocher meinte zwar, es werde keine Verstaatlichung der Banken geben. Es dürfe aber auch nicht so sein, dass "Banken so groß sind, dass man sie nicht fallen lassen kann". Hayek warnte: "Gerieten beide Großbanken in Schieflage, würde es die Schweiz in unermessliche Schwierigkeiten treiben."

Ebenfalls am Freitag hatte das Finanzministerium auf Anforderung des Parlaments einen Bericht über die Lage und die Perspektiven des Finanzplatzes Schweiz vorgelegt. Da alle Finanzplätze sich mühten, Strategien für den Umgang mit dem veränderten internationalen Umfeld zu entwerfen und Wege aus der Finanzkrise zu finden, sei auch die Schweiz gefordert.

Protektionistische Tendenzen seien nicht auszuschließen, was den Schweizer Finanzplatz zusätzlich unter Druck setzen könnte. Das Image eines sauberen Finanzplatzes müsse mit der Umsetzung von internationalen Normen im Bereich der Geldwäscherei und der Finanzkriminalität gestärkt werden.

Hayek meinte, dies sei auch aus seiner Sicht als Unternehmer nötig. "Es ist besser, ein Verbot von Flammenwerfern in einem Dynamitlagerhaus zu akzeptieren, als zu riskieren, dass das Lagerhaus in Brand gerät".

Heinz-Peter Dietrich, dpa